Beschlussvorlage (Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 140 /X.L. Datum: 03.12.2014 An den Rechnungsprüfungsausschuss Sitzungstag: 09.12.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Rundverfügung des Landrates vom 25.09.2014 Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt den Bürgermeister, mit dem Landrat des Kreises Euskirchen dahingehend Verhandlungen zu führen, dass die Rechnungsprüfung der delegierten Aufgabenbereiche durch die entsprechend vorhandenen Fachkräfte beim Rechnungsprüfungsamt des Kreises Euskirchen erfolgt. Begründung: Mit Rundverfügung vom 30.04.2008 wurden die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, hinsichtlich der Prüfung der vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss bzw. die örtliche Rechnungsprüfung wie folgt zu verfahren: Soweit bisher noch nicht geschehen, werden Sie gebeten, ab sofort neben der Prüfung der delegierten Aufgaben nach dem SGB XII (Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) auch die Prüfung der durch Satzung zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Erlass von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen sicherzustellen. Das Ergebnis der Prüfung bitte ich in Form von aussagefähigen Unterlagen zeitnah in zweifacher Ausfertigung an den Kreis zu übersenden. Mit dem beigefügten Schreiben des Landrats vom 25.09.2014 verweist dieser nunmehr nochmals an die o. a. Rundverfügung und die hierin dokumentierte Verpflichtung der örtlichen Prüfungsgremien (Rechnungsprüfungsausschüsse bzw. Rechnungsprüfungen), in die Prüfung der Jahresabschlüsse die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus denen den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe sowie Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen einzubeziehen. Der Bitte des Landrats, diese Rundverfügung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis zu geben, wird hiermit Rechnung getragen. Entgegen den Ausführungen dieser Rundverfügung hegen wir nach wie vor äußerste Bedenken, den Mitgliedern der örtlichen Rechnungsprüfungsausschüsse die Verantwortung einer analog zu den Prüfungsstandards nach den Vorschriften des § 101 GO NRW und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschlussprüfungen für die zum Teil äußerst komplexen Verwaltungsvorgänge in diesen Bereichen zu übertragen. Nach unserer Einschätzung ist ohne fundierte und stets an die aktuelle Rechtslage angepasste Fachkenntnisse eine rechtssichere Prüfung der Unterlagen, inwiefern alle geltenden rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind und die sicherstellt, dass Unregelmäßigkeiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden, nicht möglich ist. Beim Rechnungsprüfungsamt des Kreises Euskirchen sind jedoch bekanntermaßen entsprechende Fachleute tätig, die zum Teil auch schon in früheren 3 kameralen Jahren die entsprechenden Überprüfungen in den Verwaltungshäusern durchgeführt haben, so dass vorgeschlagen wird, mit dem Landrat dahingehend Verhandlungen zu führen, dass zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und rechtssicheren Prüfung und aus Gründen der Verantwortung gegenüber den Mandatsträgern in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschüssen künftig eine Prüfung der vom Kreis delegierten Verwaltungsvorgänge über deren Rechnungsprüfungsstelle erfolgen soll. Hierdurch wäre zudem eine einheitliche Vorgehensweise in diesen Bereichen in allen kreisangehörigen Kommunen gewährleistet. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister