Beschlussvorlage (Anfrage der UNA-Fraktion vom 12.12.2014 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim hier: Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; Untersuchung der Offenland- flächen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III Vorlage 155 /X.L. Datum: 15.12.2014 ERWEITERUNG TISCHVORLAGE An den Gemeinderat Sitzungstag: 16.12.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anfrage der UNA-Fraktion vom 12.12.2014 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim hier: Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; Untersuchung der Offenlandflächen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Anfrage der UNA-Fraktion vom 12.12.2014 2 Sachverhalt: Mit beiliegendem Schreiben vom 12.12.2014 beantragt die UNA-Fraktion die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.2014 um den Punkt: „Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; Untersuchung der Offenlandflächen“ zu erweitern, ersatzweise – so diesem Antrag nicht stattgegeben würde – stellt die UNA-Fraktion eine Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim. Zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung bzw. zur Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung ergeht folgende Stellungnahme: Die Untersuchungen des Gemeindegebietes Nettersheim auf weitere Windenergiestandorte sind weitestgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch eine rechtliche Überprüfung einzelner Untersuchungsschritte, bevor dass Fachplanungsbüro in der nächsten Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Ergebnisse vortragen wird. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister