Beschlussvorlage (Initiative zur Verbesserung der Fahrpläne für „Eifel-Pendler“)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER Bürgermeisterbüro P/M Vorlage 204 /X.L. Datum: 03.03.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 10.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 17.03.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 24.03.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Initiative zur Verbesserung der Fahrpläne für „Eifel-Pendler“ Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, zur Optimierung der Fahrbeziehungen auf den Bahnstrecken Köln – Trier und Bad Münstereifel – Bonn die Initiative der „Eifelpendler“ zu unterstützen. Begründung: Nach Umstellung der Fahrpläne auf den Eifelbahn-Strecken und der neu eingesetzten Fahrzeuge sind erhebliche Probleme, Verzögerungen und Erschwernisse für Fahrgäste aus der Eifel entstanden. Zum Teil haben sich bereits bisherige Fahrgäste auf die Nutzung pivateigener Pkw umgestellt, so dass in Bezug auf den Klimaschutz eine zusätzliche und nicht gewollte Beeinträchtigung entsteht. Auch im Interesse der Eifelkommunen gilt es daher, dass eine optimierte Fahrplangestaltung einerseits, andererseits eine Überarbeitung der Fahrzeugausstattung und –beschaffenheit zeitnah herbeigeführt wird. In einer differenzierten Betrachtung der kommunalen Belange sind sowohl die Nahverkehr Rheinland GmbH in Köln bezogen auf die Fahrplangestaltung als auch die DB für die Fahrzeugausstattung zu beteiligen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Haltepunkte der Bahn mit erheblichen finanziellen Mitteln der kommunalen Haushalte ertüchtigt werden, muss eine Optimierung der Anbindung des Eifelraumes an die Mittel- und Oberzentren wie Köln und Bonn zukünftig gewährleistet werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Initiative der „Eifelpendler“ in vollem Umfange zu unterstützen und darüber hinaus auch eigene Bemühungen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister