Beschlussvorlage (Bahnhofsumfeld Nettersheim hier: Bahnübergang Grafschaftsgasse)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 189 /X.L. Datum: 02.03.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 10.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 17.03.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 24.03.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bahnhofsumfeld Nettersheim hier: Bahnübergang Grafschaftsgasse Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes Nettersheim nimmt der Rat den Sachstand und die weitere Vorgehensweise bezüglich der Änderungsarbeiten am Bahnübergang Grafschaftsgasse in Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Begründung: In seiner Sitzung am 30.09.2014 (siehe Vorlage Nr. 75) hat der Rat nachstehenden Beschluss gefasst: Der Rat beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Änderungsarbeiten am Bahnübergang Grafschaftsgasse in Nettersheim bezüglich der Sicherheit des Bahnüberganges sowie behindertengerechter Überweg im Rahmen der zukünftigen Bahnsteignutzung zu realisieren und notwendige Mittel im Haushaltsplan 2015 ff. zu berücksichtigen. Weiterhin beschließt der Rat, nach entsprechender Zustimmung zur Bewilligung ein Fachbüro mit der Planung der Änderungsarbeiten am Bahnübergang Grafschaftsgasse in Nettersheim zu beauftragen. Nachdem die Gemeinde beim Fördergeber Nahverkehr Rheinland einen weiteren Nachfinanzierungsantrag bezüglich der Finanzierung der Arbeiten am Bahnübergang Grafschaftsgasse eingereicht hat, teilte der Nahverkehr Rheinland zwischenzeitlich mit, dass die Maßnahme Bahnübergang Grafschaftsgasse als förderfähig anerkannt werde und in die Gesamtfördermaßnahme Bahnhofsumfeld Nettersheim mit einbezogen werde. Nach einer konkreten Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten für die Umgestaltungsarbeiten voraussichtlich auf rund 500.000 € zuzüglich Baunebenkosten. Die Gesamtkosten werden mit 85 % bezuschusst, so dass bei der Gemeinde ein 15%iger Eigenanteil verbleibt. Die Gemeinde erwartet in Kürze den entsprechenden Bewilligungsbescheid, so dass im Anschluss hieran ein Fachbüro mit den notwendigen Ingenieurleistungen und den entsprechenden Abstimmungen mit der Deutschen Bahn beauftragt werden kann. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass im Jahre 2015 die Genehmi- 3 gungsplanung vorliegt und somit im Jahre 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Da im Rahmen der Neugestaltung des Bahnüberganges Grafschaftsgasse auch eine verkehrsberuhigte Zone für den Bereich Römerplatz/Kaninhecke/Teilstück Grafschaftsgasse eingerichtet werden soll, hat die Gemeinde die vorgesehene neue Verkehrssituation bei einem Anliegertermin am 03.02.2015 mit den anwesenden Anliegern erörtert. Die Anwesenden waren einvernehmlich mit der vorgesehenen Verkehrsberuhigung einverstanden und begrüßten, dass zeitnah die Umbauarbeiten am Bahnübergang Grafschaftsgasse erfolgen können. Die Umsetzung der verkehrsberuhigten Zone ist im Frühjahr 2015 vorgesehen. Sobald konkret genehmigte Planunterlagen vorliegen, werden diese vor Ausführung der Bauarbeiten nochmals im Fachausschuss vorgestellt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister