Beschlussvorlage (Maßnahmen zur öffentliche Sicherheit hier: Situationsbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 208 /X.L. Datum: 17.03.2015 Tischvorlage An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 17.03.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 24.03.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur öffentliche Sicherheit hier: Situationsbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage der Ergebnisse der 4. Sitzung der Sicherheitskommission beschließt der Gemeinderat an den getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der ö. Sicherheit weiterhin festzuhalten. Begründung: Im Sommer 2014 wurde die enge und kooperative Zusammenarbeit mit der Kreispolizei Euskirchen zur Gewährleistung/Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim durch Vereinbarung einer Ordnungspartnerschaft (19.08.2014) neu begründet. Hintergrund war eine in den Wintermonaten 2013/2014 zu verzeichnende Einbruchserie, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft negativ beinflusste. Auf der Grundlage dieser Ordnungspartnerschaft sowie der gefassten Ratsbeschlüsse v. 18.02.2014 (Vorlage 1143 /IX.L.) und 30.09.2014 (Vorlage 46 /X.L.) werden seit Febr. 2014 verstärkte Aktivitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim durchgeführt: Verstärkte Kontrollfahrten durch das gesamte Gemeindegebiet – u.a. auch Personalverstärkung – insgesamt 93 Kontrollfahrten in 2014 mit einem Gesamtstundenvolumen für zwei Einsatzkräfte von 647,5 Std. unter Einsatz des Anfang 2014 neu angeschafften und ausgestatteten Ordnungsamts-Einsatzfahrzeuges Stetige Kommunikation mit der Kreispolizei auf der Grundlage der Einsatzberichte i.R. Kontrollfahrten Verlängerte Schaltung der Straßenbeleuchtung während Spätabend u. Nachtstunden Infoveranstaltungen zu den Projekten „Riegel vor“ und „Wachsamer Nachbar“ unter Beteiligung Ortsvorsteher und separate Veranstaltung für die Bürgerschaft Zahlreich diverse Presseberichte zum Einbruchschutz und den vorgenannten Projekten im Gemeindeblatt sowie entsprechenden Einlagen (Flyer) zur Verteilung in alle gemeindlichen Haushalte Bürger-Infoveranstaltungen in den Ortschaften durch Ortsvorsteher (Zingsheim u. Pesch) 3 Im Rahmen der 4. Sitzung der Sicherheitskommission bei der Gemeinde Nettersheim am Mo., 16.03.2015, wurden durch Polizeidirektor Außem und Leiter der Abteilung Kriminalität bei der Kreispolizei, Herr Lenzke, die statistischen Daten der Kriminalitätsraten aus 2014 vorgestellt. Im Besonderen sind hierbei die Daten über die registrierten Einbrüche in private Wohnhäuser von Bedeutung: Gegenüber 2013 (31 Wohnungseinbrüche) – insgesamt betrachtet – ist in 2014 ein Rückgang auf 27 Fälle zu registrieren. Wichtig auch für die tendenzielle Entwicklung ist, dass bereits nach den gravierenden Fallzahlen im Zeitraum Nov. 2013 bis Febr. 2014 in dem zweiten und dritten Quartal 2014 stark rückläufige Zahlen verzeichnet werden konnten. Selbst in den dunklen Jahresmonaten 2014 hat sich diese Tendenz bestätigt. Seit Anfang Januar bis zum heutigen Tag ist für das Gemeindegebiet lediglich 1 Wohnungseinbruch gemeldet worden. Wenngleich die in Kooperation getroffenen Maßnahmen nicht alleine als Grund für diese positive Tendenz herangezogen werden können/sollten, so zeigen die Maßnahmen jedoch Wirkung. Insbesondere zeigt sich die Bevölkerung immer wieder sehr dankbar für die Einsätze des Ordnungsamtsfahrzeuges während der stark gefährdeten Tageszeiten ab Einbruch der Dämmerung bis ca. 22.00 Uhr. Im Kreise der Sicherheitskommission bestand Einvernehmen, dass die getroffenen Maßnahmen weitergeführt werden sollten, wenngleich für den Zeitraum Frühjahr/Sommer eine Reduzierung auch unter wirtschaftlichen Aspekten angezeigt ist. Da Einbrüche nach 22.00 Uhr „fast nicht stattfinden“, so die Bewertung durch die Kreispolizei, ist eine verlängerte Schaltung der Straßenbleuchtung für die dunklen Jahresmonate zu überdenken. Seitens der Kreispolizei wird eine stetige Kommunkation der Projekte „Riegel vor“ und „Wachsamer Nachbar“, insbesondere auch über die Ortsvorsteher in der persönlichen Ansprache der Bevölkerung, weiterhin für sehr dienlich und effizient erachtet. Es bestand auch Einvernehmen darüber, dass die Bevölkerung weiterhin im Rahmen von Presseberichten (u.a. auch Enkeltrick) nach dem Motto „Jedes Delikt ist eines zu viel“ sensibilisiert werden sollte. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Kreispolzei mit einem Info-Stand i.R. der diesjährigen Wald- und Holztage im September weitere Bemühungen unternimmt. Auch soll i.R. des mtl. Stattfindenden Bürgersprechtages mit dem Bezirkspolizeibediensten verstärkt die Thematik aufgegriffen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister