Beschlussvorlage (Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen; Sachstandsbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 200 /X.L. Datum: 02.03.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 10.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 17.03.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 24.03.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen; Sachstandsbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verminderung von Kosten im ÖPNV weiterhin mit dem Kreis Euskirchen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Optimierung der Schüler- und Linienverkehre zu erreichen. Begründung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim wurde in seiner Sitzung am 30.09.2014 letztmalige über die Stand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Kreis Euskirchen informiert. Es wurde seinerzeit beschlossen: a) Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen wird bereits zum Fahrplanwechsel Dezember 2014 den nachfolgenden Veränderungen zugestimmt: a. Aufhebung der Linie 830 (Tondorf – Mechernich) für den Teilbereich Tondorf – Zingsheim b. Veränderung der Linie 820 (Buir – Marmagen) zum Ringverkehr über Tondorf b) Des Weiteren wird beschossen, die Orte Roderath und Bouderath in die TaxiBus-Linie 820 zu integrieren, so dass sich künftig die Fahrt über Marmagen nach Nettersheim – Zingsheim – Engelgau – Tondorf – Buir – Holzmülheim – Frohngau – Roderath und Bouderath erstreckt. Dem Kreis Euskirchen ist im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ein entsprechender Prüfauftrag zu erteilen. c) Die Gemeinde Nettersheim fordert darüber hinaus, die Nutzung der DB für die Schülerverkehre zu forcieren, um weitere Kosteneinsparungen zu erzielen. d) Es wird darüber hinaus beschlossen, beim Kreis Euskirchen einen Antrag auf Erlass eines TaxiBus-Zuschlags/Tag a. Für Schülerinnen und Schüler des Ortes Pesch für Fahrten zur bzw. von der Schule und b. Für Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Nettersheim die die Hausaufgabenbetreuung mit Förderunterrichteinheiten am Nachmittag in Anspruch nehmen, zu beantragen. 3 e) Die Ausführungen zu den Prüfergebnissen des Kreises Euskirchen bezüglich weiterer Veränderungen im Nahverkehrsplan auf dem Gebiet der Gemeinde Nettersheim werden zur Kenntnis genommen. f) Darüber hinaus wird dem Gemeinderat empfohlen, einen Antrag an den Kreis Euskirchen zur Anbindung von Bahrhaus an den Bahnhof Nettersheim im Rahmen des TaxiBus-Angebotes zu stellen.“ Die Umstellung der Linie 820 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ist erfolgt. Durch zwischenzeitlich vorgenommene kleinere Fahrplankorrekturen konnte diese Linie mittlerweile für die Nutzer optimiert werden. Die Anbindung des Ortes Tondorf an den Bahnhof Nettersheim über die Linie 820 und somit die Nutzung der Bahn bis nach Mechernich, Euskirchen etc. bedeutet für viele Nutzer des ÖPNV eine Umstellung bislang praktizierter Gewohnheiten, die mit der Inanspruchnahme der Linie 830, die nunmehr erst ab Zingsheim in Richtung Mechernich beginnt bzw. ab Mechernich in Zingsheim endet. Erfahrungen aus der Umstellung sowie Anregungen der Nutzer werden zur weitergehenden Optimierung derzeit aufgenommen. Weiterer Optimierungsbedarf besteht nach wie vor bei der Schülerbeförderung. Hier ist die Gemeinde Nettersheim weiterhin bestrebt, die Schülerfahrten auf die Linienverkehre zu bringen, damit Parallelfahrten vermieden werden können, und zwar nicht nur bezogen auf die Grund- und Hauptschüler, sondern insbesondere auch auf weiterführende Schulen außerhalb des Gemeindegebietes. Deutlich wurde im Rahmen eines Gespräches mit dem Kreis Euskirchen und der RVK, dass durch geringfügige Umstellung von Schulanfangs- bzw. –endzeiten die Überleitung auf eine Linie problemlos möglich sein könnte. Dabei sind aufklärende Gespräche mit den Schulleitern zwingend erforderlich. Die Anträge zur Übernahme des TaxiBus-Zuschlags für Pescher Schüler bzw. Hauptschüler, die Hausaufgabenbetreuung mit Förderunterrichteinheiten am Nachmittag in Anspruch nehmen, hat der Kreis Euskirchen negativ beschieden. Er begründet seine Ablehnung zum einen mit fehlender Kontrollmöglichkeiten, zum anderen aber auch damit, dass Schüler zwischenzeitlich bewusst TaxiBusse in Anspruch nehmen, um gut gefüllte Schulbusse zu vermeiden. 4 Für die Übernahme des TaxiBus-Zuschlags für Hauptschüler wird derzeit eine Alternativlösung erarbeitet. Die im Januar 2015 durch den Kreis Euskirchen im Rahmen der Regionalkonferenz Süd vorgenommene Präsentation zum Stand der Nahverkehrsplanung im Kreis Euskirchen zeigt auf, dass derzeit eine Vielzahl von Prüfaufträgen durch den Kreis Euskirchen noch abzuarbeiten sind und insbesondere eine Kostenminderung sowie die Kostenverteilung nach dem derzeitigen Umlageverfahren weiterer Aufklärung bedarf. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, zur Verminderung von Kosten im ÖPNV weiterhin mit dem Kreis Euskirchen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Optimierung der Schüler- und Linienverkehre zu erreichen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister