Beschlussvorlage (Kindergartenbeförderung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul - Wi Vorlage 221 /X.L. Datum: 13.05.2015 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 19.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 16.06.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 23.06.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartenbeförderung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, das Angebot der Kindergartenbeförderung gleichbleibend zu den Vorjahren auch im Kindergartenjahr 2015/2016 anzubieten und den Elternbeitrag für die Hin- und Rückfahrt mit 15,50 Euro beizubehalten. Die darüber hinaus entstehenden Kosten werden von der Gemeinde Nettersheim als Zuschuss gewährt und sollen im Rahmen der Eigenfinanzierung im Haushalt 2016 veranschlagt werden. Begründung: Zwischenzeitlich werden mit den beiden Kindergartenbussen 48 Kinder aus allen Orten der Gemeinde Nettersheim befördert. Darunter sind 19 Grundschulkinder, von deren Wohnort keine Buslinie zeitnah zum Grundschulstandort eingerichtet ist. Die Einsparung bei den Primatickets beläuft sich dadurch für das laufende Grundschuljahr auf insgesamt 10.350,90 Euro. Die Einnahme durch die Elternbeiträge für die Kindergartenfahrten betragen in diesem Kindergartenjahr derzeit ca. 5.600,00 Euro Mit Beschluss vom 30.09.2014 (Vorl. 34 /X.L) des Rates wurde der Elternbeitrag in Höhe von 15,50 Euro monatlich für die Hin- und Rückfahrt beibehalten und die darüber hinaus entstehenden Kosten im Rahmen der Eigenfinanzierung in den Haushalten 2014 und 2015 veranschlagt. Die aktuelle Kostenberechnung für die Beförderung mit den beiden Kindergartenbussen weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 25.875,64 Euro aus. Das kreisweit einmalige Angebot einer Kindergartenbeförderung sollte als attraktiver Baustein für die Bewerbung von jungen Familien für eine Ansiedlung im Gemeindegebiet erhalten bleiben. Es wird vorgeschlagen, trotz der schwierigen Haushaltslage die Kindergartenbeförderung zu gleichen Konditionen wie bisher anzubieten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister