Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 - 2014; hier: Sparvorschläge der FDP-Fraktion vom 02.02.2011 und 2. Veränderungsliste)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2011 Nr. der Ratsdrucksache: 387-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 - 2014; hier: Sparvorschläge der FDP-Fraktion vom 02.02.2011 und 2. Veränderungsliste __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: nein / Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 387-IX/Z-2 Sachverhalt: Als Anlage 1 werden die Sparvorschläge der FDP-Fraktion zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Sparvorschläge beziehen sich auf die in der Sparkommission in den Sitzungen am 07.09.2010 und 22.11.2010 durchgeführte Produktkritik. Hierbei wurden sämtliche Produkte des städtischen Haushaltes (Basis: Jahr 2010) hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauchs und deren strategischer Bedeutung aus politischer Sicht bewertet. Das Ergebnis ist als Anlage 2 beigefügt. Die Produkte sind dabei nach der Reihenfolge vom höchsten zum niedrigsten Defizit sortiert. Das Bewertungsergebnis wurde in eine Matrix übertragen, aus der dann weitere Entscheidungsempfehlungen abzuleiten sind. Dazu wird auf die Anlage 3 verwiesen. Im Rahmen der Sitzung am 22.11.2010 wurde dann als weitere Vorgehensweise abgestimmt, dass das Bewertungsergebnis in den jeweiligen Fraktionen beraten, mit Maßnahmeempfehlungen versehen und dann in die Haushaltsberatungen eingebracht wird. Dem ist die FDP-Fraktion mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben nachgekommen. Zu den Vorschlägen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Stellungnahme Quadrant I / Nr. 58 Derzeit werden für das öffentliche WC Große Bleiche mittels eines Münzautomaten Benutzungsgebühren erhoben. Diese beliefen sich im Jahre 2010 auf 732,- €. Demgegenüber stehen Ausgaben für Strom, Wasser, Abwasser von ca. 1.017,24 €. Hinzu kommen Personalkosten sowie bauliche Unterhaltung und Abschreibungskosten. Eine Kostendeckung ist hier nicht gegeben. Anfragen vor einigen Jahren zur Betreibung einer WC-Anlage durch eine Fremdfirma wurden abgelehnt, da der Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Solche Firmen übernehmen nur an den Stellen solche Anlagen, an denen mit entsprechenden Einnahmen gerechnet werden kann (z.B. größere Bahnhöfe). Entsprechend ist auch die Privatisierung der Reinigungsleistung nicht möglich, da von Seiten der Privaten kein Interesse besteht. In allen übrigen öffentlichen Toiletten (Rathaus, St. Michael-Gymnasium, Bahnhof, Klosterplatz) werden die Reinigungsleistungen von eigenem Personal erbracht. Nach erfolgter Berechnung, ist diese Leistung nicht günstiger durch private Firmen zu erbringen. Quadrant II / Nr. 44 In allen musealen Einrichtungen der Stadt Bad Münstereifel sind Vereine tätig. Hier die Situation im Einzelnen: 1. Hürten-Heimatmuseum Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt, die weiterhin die Unterhaltung und Bewirtschaftung gewährleistet. Mitglieder des Fördervereins des Hürten-Heimatmuseums übernehmen derzeit und bis auf Weiteres ehrenamtlich den Dienst zu den Öffnungszeiten des Museums (z. Zt. mittwochs von 13 bis 17 Uhr und sonntags von 10 bis 17 Uhr). 2. Apotheken-Museum Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Förderkreises für Denkmalpflege. Ehrenamtler des Förderkreises unterstützen die Museumsleitung und übernehmen Führungen durch das Museum. Nach einem Beschluss des Rates vom 28.11.1995 wurden die Anmietung der beiden Räume im Erdgeschoss der Schwanen-Apotheke und die erforderliche personelle Betreuung des Museums durch die Stadt beschlossen. Seitdem wird im Apotheken-Museum eine Tourist-Information betrieben, die zur Zeit dienstags bis freitags von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr und samstags von 13 Uhr bis 16.00 Uhr und sonn- und feiertags von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet Seite 3 von Ratsdrucksache 387-IX/Z-2 Stellungnahme hat. Hier waren bis Mitte 2010 sechs geringfügig beschäftigte Damen im Einsatz, von denen zwei aus Altersgründen Ende Juni und Ende August 2010 und eine wegen Auslaufen des zweijährigen Zeitvertrages Mitte Oktober 2010 ausgeschieden sind. Zur weiteren Sicherstellung der Öffnungszeiten übernimmt seit einigen Monaten eine sonst in der Kurverwaltung tätige Mitarbeiterin den Dienst am Freitagnachmittag; die anderen vakanten Öffnungszeiten übernehmen Ehrenamtler des Förderkreises. 3. Handwebmuseum Rupperath Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt, die weiterhin die Unterhaltung und Bewirtschaftung gewährleistet. Der Betreiberverein "Alte Schule Rupperath e. V." betreibt seit einigen Jahren das Handwebmuseum Rupperath (Öffnungszeiten und Gästeführungen). 4. Römische Kalkbrennerei Iversheim Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt, die weiterhin die Unterhaltung und Bewirtschaftung gewährleistet. Seit 2006 betreibt der Dorfverschönerungsverein Iversheim die Römische Kalkbrennerei, d.h. es werden die Öffnungszeiten sichergestellt und Gästeführungen übernommen. Soweit es um eine Übertragung der Gebäude an Vereine geht, ist darauf hinzuweisen, dass neben den Bewirtschaftungskosten auch die baulichen Unterhaltungskosten dann zu Lasten der Vereine gingen. 46 Die Verkaufsmöglichkeiten von nicht mehr benötigten Flächen werden verfolgt, jedoch ist aufgrund der Marktsituation ein Absatz derzeit nicht gegeben. 57 Auf die Beratung im HFA am 01.03.11 im Zusammenhang mit den Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Ansiedlung von Gewerbetreibenden bzw. Ausweisung weiterer Gewerbegebiete wird verwiesen. 77 Vor der Sommerpause geht dem Bauausschuss ein Konzept zu. Quadrant III / Nr. 5 s. zu 46 7 Z. Zt. wird ein Konzept zur Bewirtschaftung von Wegen erarbeitet. Hierbei wird auch die Pflegeübertragung an Landwirte betrachtet. 10 Auf die Beratung im HFA am 01.03.11 im Zusammenhang mit den Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Privatisierung eifelbad wird verwiesen. Die Eintrittsgelder wurden im Jahr 2010 erhöht (vgl. RD 254-IX). Darüber hinaus wird auf die geplanten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen (u. a. Lüftungsanlage, BHKW) verwiesen, die zu einer erheblichen Reduzierung der Bewirtschaftungskosten und damit zu einer nachhaltigen Senkung des Defizits im eifelbad führen werden. 13 Auf die Beratung im HFA am 01.03.11 im Zusammenhang mit den Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Straßenbeleuchtung und das für den Stadtentwicklungsausschuss anzufertigende Gesamtkonzept wird verwiesen. 14 Das Für und Wider sollte im Betriebsausschuss erörtert werden. 15 s. zu 17 17 Das 4. Schulrechtsänderungsgesetz stärkt ab 01.01.2011 einseitig den Elternwillen bei der Schulwahl im Übergang zur Sekundarstufe I. Dies verleiht der seit Jahren zu verzeichnenden "Erosion" der Schulform Hauptschule neue Dynamik und lässt befürchten, dass die z. Zt. laufenden Schulanmeldungen für eine Einzügigkeit nicht ausreichen werden. In diesem Fall könnte die Eingangsklasse 5 im Schuljahr 2011/2012 nur im Rahmen einer Sondergenehmigung gebildet werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung befindet sich die Verwaltung seit Herbst letzten Jahres in Gesprächen mit den betroffenen Schulleitungen und Seite 4 von Ratsdrucksache 387-IX/Z-2 18 21 23 39 Stellungnahme der Schulaufsicht. Eine konkrete Lösung zeichnet sich derzeit noch nicht ab, alles deutet jedoch auf eine wie auch immer geartete Fusion hin. Zurzeit wird erneut geprüft, inwieweit eine touristische Kooperation mit den Kommunen des Eifeler Quellendreiecks (Blankenheim, Dahlem und Nettersheim) oder der Nordeifel Tourismus GmbH mit Teilübertragung von Aufgaben Einnahmeverbesserungen und Ausgabenminimierungen bringen kann. Hierüber wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses berichtet. Die technischen Voraussetzungen zum Anschluss der Kurverwaltung Bad Münstereifel an Deskline 3.0 (Touristisches Kommunikationsnetzwerk) mit Online-Buchungsmöglichkeit sind geschaffen. Die Mitarbeiterinnen der Kurverwaltung befinden sich in der Endphase der notwendigen Schulung für die Nutzung des Programms. Im Bereich der Kostenstelle Tourismus 15 571 1 00 wurde ein Konto für Provisionseinnahmen angelegt. Ein deutlicher Einsparbeitrag wurde durch die Nichtwiederbesetzung der Stelle von Frau Marita Hochgürtel, seit dem 01.01.2010 Leiterin der Stabsstelle, und die drei ausgeschiedenen Kräfte im Bereich der TI im Apotheken-Museum geleistet. Im Übrigen wird auf den gesonderten Bericht zum Kur- und Tourismuswesen verwiesen. Für eine Neustrukturierung der Feuerwehr ist der gem. FSHG für 5 Jahre zu beschließende Brandschutzbedarfsplan maßgeblich. Ausschlaggebend für den feuerwehrtaktischen Bedarf sowohl in personeller als auch technischer Hinsicht sind die dort definierten und vom Rat beschlossenen Schutzziele und die beschlossenen anzustrebenden Erreichungsgrade bei den Hilfeleistungen der Feuerwehr. Die nächste Fortschreibung steht 2012 an. Entsprechende Gespräche zw. der Verwaltungsleitung, dem Wehrführer und dem Kreisbrandmeister, um bei der Fortschreibung die Strukturen weiter optimieren zu können, wurden bereits 2010 geführt. Prüfauftrag wird aufgenommen. Die Verwaltung kommt nach Aufbereitung der Thematik auf den Fachausschuss zu. Die örtlichen Sportvereine tragen bereits aufgrund entsprechender vertraglicher Regelungen die Nebenkosten, die durch den Betrieb der Sportlerheime und Flutlichtanlagen entstehen und übernehmen die wiederkehrende Grünflächenund Tennenpflege. Bei der Stadt verbleiben Kosten der baulichen und technischen Unterhaltung und Instandsetzung sowie größere Instandsetzungsmaßnahmen auf den Spielfeldern. Eine Übertragung der Sportplätze und -heime auf die Vereine führt zu einer Verlagerung dieses - bei der Stadt verbliebenen - Aufwands und der Verkehrssicherheit auf die Sportvereine. Wegen der jährlich stark schwankenden Aufwendungen ist - grob geschätzt - im Mittel von einem Einsparpotential von 30.000,00 - 40.000,00 € p. a. auszugehen. Quadrant IV / Nr. 22 s. zu 77 37 s. hierzu auch 44; Die Bewirtschaftungskosten und tlw. auch Unterhaltungskosten werden heutzutage überwiegend durch die Vereine getragen. Eine Veräußerung dürfte aufgrund der Objekte und derzeitigen Marktsituation schwierig sein. Die als Anlage 4 beigefügte 2. Veränderungsliste zum Haushalt 2011 ff. wird zur Kenntnisnahme übersandt. Änderungen gegenüber der 1. Veränderungsliste sind in fett dargestellt. Als Anlage 5 wird die Dringlichkeitsliste zur Kenntnisnahme und Beratung vorgelegt. Beschlussvorschlag: