Mitteilungsvorlage (Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.04.2011 - Der Bürgermeister Az: 22-12-14 Nr. der Ratsdrucksache: 496-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 17.05.2011 Rat 24.05.2011 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Jahr 2010 sind folgende überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen genehmigt worden: Konsumtiver Bereich: - Bei der Kostenstelle 02 122 400 (Meldeangelegenheiten), Sachkonto 527904 (Ablieferung von Gebührenanteilen) ergab sich durch die Umstellung auf den neuen Bundespersonalausweis ein Mehraufwand von 2.925,90 €. Die Deckung erfolgte durch Mehrerträge beim korrespondierenden Sachkonto 431100 (Verwaltungsgebühren). - Bei der Kostenstelle 08 425 100 (eifelbad), Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) ergab sich durch einen Rechtsstreit ein Mehraufwand von 2.943,28 €. Die Seite 2 von Ratsdrucksache 496-IX Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 10 523 100 (Denkmalschutzund pflege), Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten). - Bei der Kostenstelle 12 545 100 (Straßenreinigung und Winterdienst), Sachkonto 524109 (Winterdienst) ergab sich in Folge des strengen Winters ein Mehraufwand von 89.488,15 €. Die Deckung erfolgte durch Mehrerträge in Höhe von 37.800 € beim Sachkonto 432109 (Winterdienstgebühren) sowie durch Einsparungen bei den Kostenstellen: 01 113 400 (Bauhof), Sachkonto 525100 (Fahrzeuginstandhaltung) 13.100 € 01 113 400 (Bauhof), Sachkonto 525500 (UH sonst. bewegl. Vermögen) 9.100 € 13 552 100 (Wasserbau), Sachkonto 522108 (UH Wasserläufe) 29.488,15 € Investiver Bereich: - Durch Neuanschaffung eines Lkw´s eines Fremdunternehmers im Winterdienst war die Beschaffung einer neuen Anbauplatte für den Schneepflug sowie der erforderlichen Beleuchtung durch die Stadt nötig. Es ergaben sich Mehrauszahlungen von 6.683,61 € bei der Kostenstelle I 1134012/783100 (Winterdienstgeräte Bauhof). Die Deckung erfolgte durch Einsparungen bei der Maßnahme I 541100/785200 (Fremdwasserbeseitigung Delle). Außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind keine angefallen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel