Beschlussvorlage (Verbundweite Einführung des SchülerTickets im VRS; hier: Einführung des SchülerTickets für Schulen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.04.2011 - Der Bürgermeister Az: 41-32-00 Nr. der Ratsdrucksache: 414-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 12.04.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verbundweite Einführung des SchülerTickets im VRS; hier: Einführung des SchülerTickets für Schulen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 414-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Auf Grund der Kritik aus dem Bereich vieler Grundschulen und Erziehungsberechtigten ist die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) dem Wunsch nach einem reinen Ausbildungsticketangebot für die Primarstufe nachgekommen und hat in ihrer Sitzung am 08.04.2011 beschlossen, zusätzlich und nur für Grundschüler bis auf weiteres als Alternative zum SchülerTicket das „PrimaTicket“ einzuführen. Im Gegensatz zum SchülerTicket entfällt beim PrimaTicket jegliche Zuzahlung durch die Erziehungsberechtigten. Die Schulträger müssen entscheiden, ob sie freifahrtberechtigte Grundschüler für die notwendige Benutzung des ÖPNV mit dem PrimaTicket einen Fahrausweis nur für den Ausbildungsverkehr oder mit dem SchülerTicket einen Fahrausweis auch für Schule und Freizeit zur Verfügung stellen möchten. Angesichts der allgemeinen Stimmungslage im Verbandsgebiet, der geringeren Attraktivität des ÖPNV für das Freizeitverhalten der Grundschüler, des überschaubaren Beförderungsangebotes im hier betroffenen Höhengebiet und auch im Einvernehmen mit der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel favorisiert die Verwaltung eindeutig die Einführung des PrimaTicket. Das PrimaTicket ist ein persönliches, ausschließlich schulwegbezogenes Ticket für Fahrten zwischen Wohnort und Schule. Es gilt montags bis freitags bis 18 Uhr sowie samstags bis 15 Uhr. Während der Sonn- und Feiertage sowie während der für das Land Nordrhein-Westfalen festgelegten Ferienzeiten besitzt das PrimaTicket keine Gültigkeit. Die Kosten für das PrimaTicket werden für freifahrtberechtigte Grundschüler von den Schulträgern übernommen. 2010/2011 werden Grundschüler weit überwiegend im Rahmen des Schülerspezialverkehrs zu ihren nächstgelegenen Schulstandorten und zurück befördert. Es sind lediglich 8 Grundschüler im Höhengebiet der Stadt wohnhaft, die die Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel besuchen. Diese Kinder verfügen aktuell über ein SchülerjahresTicket und sollen ab dem nächsten Schuljahr ein PrimaTicket erhalten. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass der Sonderlinienverkehr gem. § 43 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit der Einführung des SchülerTickets ab dem Schuljahr 2011/2012 seine Daseinsberechtigung verliert. Hiervon sind im Stadtgebiet von Bad Münstereifel 2 Linien (1. Linie = Nöthen, Gilsdorf; 2. Linie = Langscheid, Schönau, Eicherscheid, Kolvenbach, und Hohn) betroffen, die in den öffentlichen Linienverkehr integriert werden. Als Folge sollen die hiervon betroffenen Grundschüler ein PrimaTicket erhalten, die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen ein SchülerTicket. Die Regelung des PrimaTicket bezieht sich derzeit nur auf die Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel. Die übrigen Grundschulen sind – wegen des fortgesetzten Schülerspezialverkehrs – von dieser Regelung zunächst nicht betroffen. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Höhe des Schulträgeranteils bei ist bei SchülerTicket und PrimaTicket identisch und orientiert sich an dem bisherigen Tarif für das SchülerjahresTicket. Mit der Integration des Sonderlinienverkehrs entfallen beim Schulträger die bisher unmittelbar gegenüber dem Verkehrsunternehmen zu entrichtenden Beförderungsentgelte für den Fahrzeugeinsatz. Statt dessen sind die Schulträgerkosten für das SchülerTicket bzw. PrimaTicket zu entrichten. Änderungen in der Höhe der ÖPNV-Umlage sind derzeit mangels entsprechender Informationen des Aufgabenträgers Kreis Euskirchen nicht konkret bezifferbar. Aufgrund bisheriger Verlautbarung ist per Saldo nicht mit Mehrkosten für die Stadt Bad Münstereifel zu rechnen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 414-IX/Z-2 Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Wie bereits in der Ursprungsvorlage ausgeführt, verbleiben ab 01.08.2011 Einzel- und 4erTickets, das StarterTicket oder das MonatsTicket für Auszubildende im Tarifangebot des VRS und bilden die Alternative zum SchülerTicket/PrimaTicket. Aufmerksamkeit erweckt hier insbesondere das StarterTicket. Dieses ist nicht nur für Schüler/innen, die sich in der Berufsausbildung befinden, sondern auch für Schüler/innen aller Schulformen erhältlich und insofern als echtes Konkurrenzprodukt zum SchülerTicket/PrimaTicket zu werten. Hinzu kommt die vom kommunalen Spitzenverband bestätigte Rechtsauffassung, die dem Schulträger in Anwendung von § 2 Abs. 3 SchfkVO die Erhebung eines Elternanteils von bis zu 12,00 € pro Monat ermöglicht. Fokussiert man die Betrachtung auf das reine Tarifsystem, so stellt sich das StarterTicket im Vergleich zum SchülerTicket/PrimaTicket als die erheblich kostengünstigere Variante dar. Bei näherer Betrachtung ergeben sich allerdings weitere wichtige Aspekte, die diese vordergründige Erkenntnis relativieren: Das StarterTicket ist montags bis freitags erst ab 19 Uhr und dann nur bis 3 Uhr des Folgetages im erweiterten VRS-Gebiet gültig, also nur eingeschränkt im Freizeitbereich nutzbar. Die Entscheidung für das StarterTicket und Festsetzung eines Eigenanteils von bis zu 12,00 € benachteiligt aus regionalem Blickwinkel einseitig alle Erziehungsberechtigten, deren Kinder städtische Schulen besuchen. Ergibt sich für den Schulstandort Bad Münstereifel mit dem SchülerTicket ein Vorteil durch die günstigere Standortkategorie 2, so bewirkt die Einführung des StarterTicket eindeutig das Gegenteil. Verweigern Erziehungsberechtigte die Inanspruchnahme des StarterTicket, so verlieren sie – im Gegensatz zum SchülerTicket – ihren Anspruch auf Erstattung der in der SchfkVO definierten Fahrkosten nicht. Eine Entscheidung für das StarterTicket und Erhebung von Elternanteilen bedeutet, dass dem „ÖPNV-System“ im Kreis Euskirchen einseitig Mittel entzogen werden. Dies entfaltet Umlagerelevanz auch für die Stadt Bad Münstereifel. Für die Administration der StarterTickets und die Erhebung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches gegenüber den Eltern entsteht zusätzlicher Personalbedarf, der überschlägig mit einem Stellenanteil von 0,25 zu beziffern sein dürfte. Abschließend ist aus Sicht der Verwaltung festzuhalten, dass das StarterTicket keine wirkliche Alternative zum SchülerTicket darstellt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel s.o. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, 1. das SchülerTicket für die städtischen weiterführenden Schulen 2. das PrimaTicket für die städtischen Grundschulen bei gleichzeitiger Integration des Sonderlinienverkehrs (§ 43 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz – PBefG) in den öffentlichen Linienverkehr nach § 42 PBefG einzuführen.