Beschlussvorlage (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Langscheid, Marienstraße hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 436-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 05.04.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Langscheid, Marienstraße hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 436-IX 1. Sachverhalt: In der Sitzung am 16.11.2010 fand zu diesem Tagesordnungspunkt eine Ortsbesichtigung statt. Im Anschluss daran wurde der Bürgermeister vom Ausschuss beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzulegen, in dem die Flächen in der Marienstraße in den Innenbereich einbezogen werden. Dieser Entwurf ist beigefügt. Erfasst ist die Fläche südl. der Marienstraße mit der bestehenden Bebauung und das Grundstück des Antragstellers, nördlich der Marienstraße, auf dem die Errichtung einer Garage ermöglicht werden soll. Im weiteren Verfahren sind die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./., 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, das Verfahren zum Erlass der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Bad Münstereifel - Langscheid, Marienstraße einzuleiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.