Beschlussvorlage (Konzessionsverträge Strom; hier: Interessenbekundung der Stadt)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 22-21-10/22-21-20 Nr. der Ratsdrucksache: 448-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Konzessionsverträge Strom; hier: Interessenbekundung der Stadt __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 448-IX 1. Sachverhalt: Die Stadt hat rechtzeitig vor dem 31.12.2010 die Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht (s. Anlage). Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 31.03.2011. Die die Stadt beratende Kanzlei hat folgende Empfehlung ausgesprochen: „Aus Gründen eines transparenten und diskriminierungsfreien Konzessionierungsverfahrens Strom in den Kommunen des Kreises Euskirchen ist es notwendig, dass sich die jeweilige Kommune selbst am - bislang noch je Kommune laufenden - Auswahlverfahren beteiligt, d.h. genauso wie jeder dritte Bewerber um die Konzession zunächst fristgerecht das Interesse am Abschluss des "eigenen" Konzessionsvertrags Strom bekundet. Die so abgegebene jeweilige kommunale Interessenbekundung könnte dann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auf eine (inter)kommunale Gesellschaft "übertragen" werden. Die Abgabe der Interessenbekundung kann dadurch geschehen, dass eine bereits vorhandene versorgungsnahe Gesellschaft der jeweiligen Kommune (ggf. Eigenbetrieb) dieses Interesse bekundet. Möglich ist auch, dass eine lediglich "kommunalintern" dokumentierte Willensbekundung gefasst wird, etwa durch einen entsprechenden Ratsbeschluss oder aber eine Protokollerklärung im Rahmen einer Ratssitzung.“ Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Beschlussfassung des Rates vorgeschlagen. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, dass sich die Stadt Bad Münstereifel am laufenden Interessenbekundungsverfahren der Konzession für die Versorgung mit Strom gemäß der Veröffentlichung vom 01.12.2010 im Bundesanzeiger beteiligt.