Dringlichkeitsentscheidung (Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Abrechnung von Winterdienst-leistungen des Jahres 2010 hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung)

Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az: SW 31 Bad Münstereifel, den 01.02.2011 Nr. der Ratsdrucksache: 416-IX Dringlichkeitsentscheidung/Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW Zur Genehmigung an den Haupt- und Finanzausschuss Termin 01.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Abrechnung von Winterdienstleistungen des Jahres 2010 hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 32.000,00 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden bei Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst) ( x ) Deckung: 13 552 100 / 522108 (UH Wasserläufe) ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Rates am 05.10.2010 wurde beschlossen, bei der Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen, um die Durchführung des Winterdienstes 2010 auch bis zum Jahresende in gewohnter Weise zu gewährleisten. Aufgrund des bereits Ende November 2010 früh einsetzenden und lang anhaltenden Winters waren diese Mittel jedoch so rasch aufgebraucht, dass zur Begleichung der nun vorliegenden Rechnungen über erbrachte Räum- und Streustunden der Fremdunternehmer im Monat Dezember 2010 erneut ein Fehlbetrag von 32.000,00 € gegeben ist. Die erneut fehlenden Haushaltsmitteln von 32.000,00 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Kostenstelle 13 552 100 / 522108 (Unterhaltung Wasserläufe). Seite 2 von Ratsdrucksache 416-IX 2. Rechtliche Würdigung Erbringung der Winterdienstleistung nach Maßgabe des Straßenreinigungsgesetzes NRW und der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel sowie Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht 3. Finanzielle Auswirkungen siehe Sachverhalt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: GBA PR Mitgezeichnet: 10.2 AL Dez __________________________________________________________________________ 7. Beschluss: Entscheidung: Die Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 32.000,00 € bei der Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst) wird genehmigt. Bad Münstereifel, den 01.02.2011 ___________________ Bürgermeister __________________ Stadtverordnete/r __________________ Stadtverordnete/r Seite 3 von Ratsdrucksache 416-IX Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung/ des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Die o.a. Dringlichkeitsentscheidung: wird genehmigt.