Mitteilungsvorlage (Neuanlage von Stellplätzen in der Langenhecke und der Alten Gasse;)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.04.2010 - Der Bürgermeister Az: 32-51-22 Nr. der Ratsdrucksache: 200-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Neuanlage von Stellplätzen in der Langenhecke und der Alten Gasse; __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.11. wurde unter Ratsdrucksache-Nr. 61IX u. a. beschlossen: „Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Die innerstädtischen Stellplätze in der Langenhecke im Bereich „Theater 1“ und in der Alten Gasse sind einzurichten….“ Gemäß dem vorherigen Beschluss des Strukturförderungsausschusses wurde die Freiwillige Feuerwehr um eine Stellungnahme gebeten: „An: 'hg.schaefer@bad-muenstereifel.de' Cc: 'Horst Griesenbrock pri' Betreff: Parkplätze Sehr geehrter Herr Schäfer, Hr. Griesenbrock und ich haben uns die Situation vor Ort angeschaut und sind zu folgendem Schluss gekommen: Seite 2 von Ratsdrucksache 200-IX 1. Alte Gasse Wir haben eine aktuelle Durchfahrtbreite an der engsten Stelle von 6,22 Meter festgestellt. Somit blieben bei der der eingezeichneten Parkplatzbreite von 3 Meter nur 3,22 als Durchfahrtbreite und somit auch als Feuerwehraufstell und –bewegungsfläche. Dies ist bei dem vorhandenen Gebäude eindeutig zu wenig. Daher kommt Stelle aus Sicht der Feuerwehr nur der Stadteinwärts gesehene dritte Parkplatz in Frage. Hierauf sollte jedoch aus unserer Sicht verzichtet werden, da ein vorhandener Parkplatz schnell Nachahmer in nicht markierte Fläche nach sich zieht und ein einzelner Parkplatz uns unseres Erachtens auch nicht wirklich weiterhilft. 2. Langenhecke Hier ist festzustellen, dass aufgrund der Gebäudehöhe und –gestaltung (Theater 1) im Einsatzfall das Hubrettungsgerät soweit irgend möglich an der gegenüberliegenden Mauer platziert werden muss um das Gebäude und die Fenster, incl. Gauben, erreichen zu können. Daher kann diesen Parkplätzen seitens Feuerwehr nicht zugestimmt werden. Generell möchten wir an dieser Stelle appellieren, die vorhandenen, eh schon sehr begrenzten Bewegungs- und Aufstellflächen nicht noch zusätzlich einzuengen. Mit freundlichen Grüßen Karl Brühl -Leiter der Feuerwehr-„ Auch das Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen spricht sich in seiner Niederschrift vom 07.04.2010 über die Verkehrsschau am 24.03.2010 in beiden Fällen gegen die Einrichtung der Stellplätze aus: „Bad Münstereifel, Langenhecke, Neuanlage von Stellplätzen Auf Grund eines Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses wird die Anlage von 6 neuen Stellplätzen im Bereich Langenhecke, gegenüber Haus Nr. 2, beantragt. Bei der Langenhecke handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich. Parken ist hier nur in gekennzeichneten Flächen gestattet. Wenngleich innerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen das Parken auch entgegen der Fahrtrichtung zugelassen werden kann, wird die Anlage der beantragten Stellplätze seitens der Verkehrskommission nicht empfohlen. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Klosterplatz mit einer erheblichen Anzahl von Parkmöglichkeiten, ebenso ist Parken entlang der Marktstraße möglich. Parkdruck ist damit nicht vorhanden. Die Langenhecke wird in der Regel nur aus Richtung Markt in Richtung SebastianKneipp-Promenade befahren. Damit würden die neuen Parkplätze nur von diesen Fahrzeugen in Fahrtrichtung links genutzt. Zur angrenzenden Mauer müsste immer ein ausreichend großer Abstand eingehalten werden. Dadurch müssten die Stellplätze weit in die Straße hineingelegt werden. Folge wäre eine Verengung und Behinderung der Durchfahrt.“ Bad Münstereifel, Alte Gasse, Neuanlage von Stellplätzen Auch im Bereich der Alte Gasse sollen 3 neue Stellplätze angelegt werden zwischen Haus Nr. 12 und 14. Es handelt sich wiederum um verkehrsberuhigten Bereich und um eine Einbahnstraße im betroffenen Teilbereich. Seite 3 von Ratsdrucksache 200-IX Dem Antrag kann nicht zugestimmt werden. Die beantragten Stellplätze müssten gegenüber einer Grundstückszufahrt angelegt werden. Die Nutzung dieser Zufahrt würde erheblich erschwert bzw. unmöglich. Zudem würde die Durchfahrtsbreite in der Alte Gasse eingeengt. Es ist bereits entlang der Häuserfront eine Einschränkung durch einen Treppenaufgang vorhanden. Fußgänger könnten nicht mehr gesichert passieren. Auch hier wird in Bezug auf die in der Nähe vorhandenen Parkplätze des Klosterplatzes kein Bedarf zur Anlage der Parkplätze gesehen.“ Aufgrund dessen wird die Einrichtung der Stellplätze in beiden Fällen nicht vorgenommen.