Beschlussvorlage (Stadtentwicklungskonzept hier: u.a. Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeptes sowie Antrag der FDP auf Erstellung eines umfassenden Entwicklungsplanes für Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.05.2010 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 209-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stadtentwicklungskonzept hier: u.a. Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeptes sowie Antrag der FDP auf Erstellung eines umfassenden Entwicklungsplanes für Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 209-IX 1. Sachverhalt: Unter Stadtentwicklung versteht man die Planung und Entwicklung eines zu betrachtenden Bereiches mit all seinen baulichen, wirtschaftlichen, kulturellen, ökologischen und sonstigen gesellschaftlichen Facetten. Ein Stadtentwicklungsplan ist somit eine interdisziplinierte, in die Zukunft gerichtete Planung, die alle Recourcen, alle Kräfte und alle Ideen einer Stadt in einem Gesamtkonzept zusammen führen sollte. Stichworte für Inhalte sind städtebauliches Leitbild, Regionalentwicklung, regionale Kooperation und/oder Abgrenzung, Wirtschaft und Arbeit, Wohnen, Freizeit, Erholung und Sport, Kultur, Bildung, Zusammenleben / Soziales, Mobilität, Grünund Freiraumentwicklung, Energiegewinnung und -verteilung, demographischer Wandel, strukturelle Änderungen in der Wirtschaft, Tourismus, Image und Imagegestaltung und nicht zuletzt partizipative Erarbeitung im Gesamten. Anhand dieser Stichworte, die noch erweiterbar sind, ist feststellbar, dass ein solches Konzept nicht nur viel Kraft bei der Aufstellung beinhaltet, sondern auch einem ständigen Wandel und damit einer ständigen Überarbeitung zu unterwerfen sein wird. Von daher macht es Sinn, die in der aktuellen Situation sich aufdrängenden Bearbeitungsfelder aufzugreifen und zu Teilkonzepten mit ihren Zielen zu entwickeln. Mehrere solcher Teilkonzepte können dann zu einem größeren, in sich abgestimmten Rahmenkonzepte oder ggfs. auch zu einem integrativen Gesamtkonzept weiterentwickelt werden. In Bad Münstereifel bestehende Teilkonzepte oder Bausteine sind neben den vom Rat beschlossenen Satzungen im Bereich der Stadtplanung, der Flächennutzungsplan, das Einzelhandelskonzept, der Schulentwicklungsplan, das in Arbeit befindliche Konzept zur Einbindung der Jugendlichen sowie das von der AG Neue Energien entwickelte Konzept, das mit weiteren Aspekten zum Förderantrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept weiterentwickelt wurde. Auch das Konzept der AG Roter Faden, das der Zukunftswerkstatt am 21.04.2010 in der Sitzung vorgestellt wurde, gehört dazu. Letzteres, auf den drei Säulen Gesundheit, Kultur und Natur formulierte Teilkonzept, ist derzeit das weitgreifendste in Bad Münstereifel. Von daher macht es Sinn, einerseits die Kräfte auf dieses zu lenken und andererseits das anstehende Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und damit neue Energien zu bearbeiten. Im Ausschuss werden die Ideen der Arbeitsgruppe Roter Faden vorgestellt. In einer der nächsten Ausschusssitzungen könnte das Konzept „Neue Energien“ vorgestellt werden. Es ist sinnvoll, die hierzu bestehenden Arbeitsgruppen um Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen zu ergänzen und so diese Konzepte in einem noch stärkeren partizipativen Prozess weiter zu entwickeln. 2. Rechtliche Würdigung Ein Stadtentwicklungskonzept ist eine Leitlinie, von der keine direkte Rechtswirkung ausgeht. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Der demographische Wandel ist als Teil der Stadtentwicklung in ein solches Konzept zu integrieren. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AG Roter Faden sowie mit Vertretern der Fraktionen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit das Konzept weiter zu entwickeln.