Beschlussvorlage (Behindertenbeirat; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.06.2010 - Der Bürgermeister Az: 50-00-20 Wf Nr. der Ratsdrucksache: 265-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 29.06.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Behindertenbeirat; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 265-IX 1. Sachverhalt: Die CDU-Fraktion hat am 18.05.2010 die Einleitung der Neuwahlen des Behindertenbeirates beantragt. Die Sitzung des Beirates zur Durchführung der Neuwahlen der/des Vorsitzenden sowie ihrer/seines Stellvertreters/Stellvertreterin findet am 13.07.2010 statt. In dieser Sitzung soll der Behindertenbeirat zudem über die redaktionelle Änderung der Bezeichnung des Fachausschusses in § 2 der Geschäftsordnung auf „des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften“ beschließen. 2. Rechtliche Würdigung § 2 der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates lautet: „Mitglieder des Behindertenbeirates sind jeweils ein Vertreter des Sozial-, Sport- und Feuerwehrausschusses pro Fraktion sowie einzelne Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände, Vereine und sonstige Institutionen, die in der Behindertenarbeit tätig sind und Behinderte. Zusätzlich zu den Fraktionsvertretern sollen noch deren Stellvertreter benannt werden. Die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der einzelnen Vereine, Verbände usw. wird durch diesen Beirat nicht berührt. Zu besonderen Themen werden Referenten und Vertreter anderer Vereine, Behörden sowie der einzelnen Ausschüsse eingeladen.“ Da nicht mehr alle bisherigen Beiratsmitglieder aus den Fraktionen aktuell noch Mitglieder des Fachausschusses sind, ist eine Neubenennung der Mitglieder und der Stellvertreter erforderlich. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt. 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung Ratsdrucksache: 265-IX Behindertenbeirat; Hier: Neubenennung der Mitglieder aus den Fraktionen Aus den Fraktionen werden folgende Mitglieder benannt: Für die CDU-Fraktion: Für die SPD-Fraktion: Für die FDP-Fraktion: Für die UWV-Fraktion: Für die Fraktion“Bündnis 90/Die Grünen“: Vertreter: Vertreter: Vertreter: Vertreter: Vertreter: