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Mitteilungsvorlage (Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
07.07.2010
Erstellt
01.07.10, 18:07
Aktualisiert
01.07.10, 18:07
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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.05.2010 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 210-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.07.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Der Landrat des Kreises Euskirchen hat als untere staatliche Aufsichtsbehörde die vom Stadtrat am 02.03.2010 beschlossenen Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasser und Abwasser mit Verfügung vom 26.04.2010 uneingeschränkt genehmigt (siehe Anlage). 2. Rechtliche Würdigung siehe Ziffer 3 3. Finanzielle Auswirkungen Damit sind die Beschränkungen der Übergangswirtschaft entfallen. Dieses ist insbesondere für die Umsetzung der in den Vermögensplänen veranschlagten investiven Maßnahmen wichtig. Seite 2 von Ratsdrucksache 210-IX 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine