Beschlussvorlage (Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 - 2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.06.2010 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2010 Nr. der Ratsdrucksache: 272-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 06.07.2010 Rat 12.07.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 272-IX 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Zu nennen sind hier insbesondere: • Haushaltskonsolidierung, • Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels, • Entwicklung der Stadtstruktur (Handel, Handwerk, Gewerbe, Leben und Wohnen) und Implementierung eines Stadtmarketings, • Entwicklungstendenzen bürgerschaftlichen Engagements, • Personalentwicklung und Nachfolgeplanung in der Verwaltung und • Einführung und Ausbau von eGovernment-Anwendungen. Als die schwierigste und tiefgreifendste Herausforderung ist die Haushaltskonsolidierung einschl. der Reduzierung bzw. dem Abbau von Leistungsstandards und die Privatisierung von Teilbereichen anzusehen. Die weitreichenden und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen können dabei nur in einem engen Schulterschluss zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung gelingen. Voraussetzung für das Gelingen der Sanierung des städtischen Haushalts sind Vertrauen, Transparenz und Verlässlichkeit zwischen den Akteuren Rat - Verwaltung Bürgerschaft. Daher verbietet es sich auch, die Haushaltskonsolidierung für politische Machtspiele zu missbrauchen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 02.03.2010 als Ausgangspunkt der Haushaltskonsolidierung die Arbeitsgruppe Sparkommission beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat in drei Sitzungen (15.04.10, 10.05.10 und 22.06.10) Vorschläge erarbeitet, die im HSK ihren Niederschlag gefunden haben. Das HSK ist als Anlage 1 beigefügt. Als Anlage 2 ist ein Interview mit Herrn Kanski vom Bund der Steuerzahler beigefügt. In diesem Interview wird nochmals auf die Chancen, die ein HSK bietet, hingewiesen. 2. Rechtliche Würdigung s. Ziffer 1.1 des HSK 3. Finanzielle Auswirkungen s. Ziffer 3.1 – 3.3 des HSK 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen s. HSK mit Anlagen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Zu einem HSK gibt es in der derzeitigen Haushaltslage der Stadt keine Alternative. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ein dauerhaft strukturell unausgeglichener Haushalt verstößt gegen die Prinzipien der Generationengerechtigkeit. 7. Beschlussvorschlag: Das als Anlage 1 vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 – 2013 wird beschlossen.