Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 272-IX)

Stadt Bad Münstereifel Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013 (zum Haushaltsplan 2010) Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Inhaltsverzeichnis Seite von... bis ... Deckblatt Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines zum Haushaltssicherungskonzept 3–4 Geplante bzw. schon eingeführte Kooperationen 4–6 Haushaltssicherungskonzept: Maßnahmen - ERTRÄGE Maßnahmen - AUFWENDUNGEN Zusammenfassung der Maßnahmen 7–8 8 – 10 10 Ausblick und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 11 – 12 Anlagen 13 01 – Ausgangslage und Ursachenanalyse 14 – 16 02 – Aufstellung der pauschalen Ansatzkürzungen 17 – 22 03 – ABC-Analyse der Produktdefizite 23 – 25 04 – Personalkonzept 26 – 31 05 – Aufstellung der freiwilligen Leistungen 32 – 35 06 – Zwischenbericht Zentrale Immobilienverwaltung 36 – 50 07 – Organigramm der Stadtverwaltung 51 – 52 1 2 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht 1. 1.1 Allgemeines zum Haushaltssicherungskonzept Rechtsgrundlage Nach § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Sollte der Haushaltsausgleich nicht herbeigeführt werden können, so ist nach § 75 Abs. 4 i. V. m. § 76 GO NRW ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Das HSK umfasst den Ergebnisplan bzw. die Ergebnisrechnung und dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. In dem HSK ist der Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Das HSK bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn aus dem HSK hervorgeht, dass spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vierten die Erträge die Aufwendungen decken werden. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Das Haushaltssicherungskonzept stellt einen für die Gemeinde (Rat wie Verwaltung) verbindlichen Handlungsrahmen bezüglich der in ihm enthaltenen Maßnahmen dar. Die Einhaltung und Durchführung der Maßnahmen des HSK ist der Aufsichtsbehörde jährlich zu berichten. 1.2 Zuständigkeit Die Aufstellung des HSK gehört nach § 41 Abs. 1 Buchst. h GO NRW zu den Aufgaben, für die der Rat ausschließlich zuständig ist und die er nicht übertragen kann. Zur Vorbereitung des Entwurfs des HSK hat der Rat am 02.03.2010 die Bildung der Arbeitsgruppe Sparkommission beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe haben mitgewirkt: Von der Verwaltung: Herr Büttner (Bürgermeister) Herr Orth (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Stadtkämmerer) Herr Mies (stv. Stadtkämmerer) Von den Ratsfraktionen: Herren Krauß und J. Schmitz (CDU) Herren A. Schmitz und H. Kremer (SPD) Herren Kirchner und H. Schmitz (FDP) Herren Daniel und Schmidt (UWV) Herren Borsch und Waßer (Bündnis 90/Die Grünen) Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind in diesen Bericht eingeflossen. 1.3 Ausgangslage und Ursachenanalyse Die Ausführungen zu diesem Punkt sind der Anlage 1 zu entnehmen. 1.4 Situation im Haushaltsplan 2010 Der dem Rat vorgelegte Haushaltsplan 2010 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von 14.238.037 EUR aus. Die Fehlbeträge in den Jahren 2011 bis 2013 liegen zwischen rd. 6,7 und rd. 8,8 Mio. EUR. Wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich, ist in jedem Jahr der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erforderlich. 3 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % Stand allgemeine Rücklage vorläufiger JA 2007 und vorl. JA 2008 2007 2008 -944.181,12 € -2.500.000,00 € -944.181,12 € -2.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 0,00 jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 94.099.145,38 € 2009 2010 2011 2012 2013 -7.741.086,00 € -14.238.037,00 € -6.658.210,00 € -8.838.272,00 € -8.415.580,00 € -2.536.765,79 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht -5.204.320,21 € -14.238.037,00 € -6.658.210,00 € -8.838.272,00 € -8.415.580,00 € -5,53 -16,02 -8,92 -13,00 -14,23 88.894.825,17 € 74.656.788,17 € 67.998.578,17 € 59.160.306,17 € 50.744.726,17 € Da somit die Erträge des Jahres 2010 die Aufwendungen nicht decken, die Ausgleichsrücklage bereits aufgebraucht ist und die Verringerung der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils über 5 % liegt, ist die Fortschreibung des vom Rat am 23.09.2009 beschlossenen HSK gem. § 76 Abs. 1 GO NRW erforderlich. Das fortgeschriebene HSK ist vom Rat zu beschließen und dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen als Genehmigungsbehörde vorzulegen. 1.5 Leitfaden Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung Das Innenministerium NRW hat den „Leitfaden Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ erarbeitet und mit Erlass vom 06.03.2009 an die Bezirksregierungen übersandt. Dieser Leitfaden wurde allen Fraktionen mit E-Mail vom 16.03.2009 zur Kenntnisnahme übersandt. Auf eine Wiedergabe der wesentlichen Inhalten wird daher an dieser Stelle verzichtet. 2. 2.1 Geplante bzw. schon eingeführte Kooperationen Bestehende Kooperationen Unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, wobei regelmäßig überprüft wird, ob durch Auflösung einer Kooperation ein höherer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erzielbar ist: Kooperation mit Gegenstand Konsolidierungsbeitrag Eigenbetrieb Stadtwerke gemeinsames Girokonto Übernahme anteiliger Personalkosten der Stadtkasse Geoinformationssystem Übernahme anteiliger Personalkosten Eigenkapitalverzinsung Verbesserung der Ertragssituation Gebäudenutzung Rathaus Übernahme anteiliger Bewirtschaftungskosten gemeinsame Finanzbuch- Übernahme anteiliger Perhaltung sonalkosten Sitzungsdienst Übernahme anteiliger Aufwandsentschädigungen der Rats- und Ausschussmitglieder Veröffentlichungen im Einsparungen bei den VerAmtsblatt öffentlichungskosten 4 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht Kooperation mit Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Forstbetrieb Gegenstand gemeinsame Finanzbuchhaltung Geoinformationssystem Konsolidierungsbeitrag Übernahme anteiliger Personalkosten Übernahme anteiliger Personalkosten Eigenkapitalverzinsung Verbesserung der Ertragssituation Gebäudenutzung Rathaus Übernahme anteiliger Bewirtschaftungskosten Sitzungsdienst Übernahme anteiliger Aufwandsentschädigungen der Rats- und Ausschussmitglieder Veröffentlichungen im Einsparungen bei den VerAmtsblatt öffentlichungskosten Verein Haus Sonne e.V. Haus Jütten in Eschweiler Ersparnis Bewirtschaftungskosten Sportvereine Pflege und Bewirtschaftung Reduzierung Personal- und Sportplätze und Umkleide- Sachaufwand gebäude. Dorfgemeinschaften Pflege und Bewirtschaftung Reduzierung Personal- und Dorfgemeinschaftshäuser Sachaufwand Patenschaften Containerstandorte Reduzierung Personal- und Sachaufwand Grünflächen Reduzierung Personal- und Sachaufwand Bepflanzung Blumenkübel Reduzierung Personal- und Sachaufwand Pflege von Kinderspielplät- Reduzierung Personal- und zen Sachaufwand KDVZ Frechen Dienstleistungen im Be- Reduzierung Personal- und reich IT Sachaufwand Deutsches Rotes Kreuz, Übernahme Trägerschaft Reduzierung Personal- und Kreisverband Euskirchen Tageseinrichtungen für Sachaufwand Kinder Ehrenamtliche Mitglieder Grünflächenpflege an Feu- Reduzierung Personal- und Freiwillige Feuerwehr erwehrgerätehäusern ge- Sachaufwand gen geringe finanzielle Entschädigung Pflege-, Reinigungs- und Reduzierung Personal- und Unterhaltungsmaßnahmen Sachaufwand an Feuerwehrgerätehäusern und Fahrzeugen gegen geringe Entschädigung Landesbetrieb Straßen- Winterdienst in OD klassifi- Reduzierung Personal- und bau zierter Straßen Sachaufwand Stadt-VHS Euskirchen Verlagerung der Ge- Reduzierung von Personalschäftsstelle nach Euskir- und Sachaufwand chen Kinderschutzbund Betrieb der offenen Ju- Pflichtaufgabe des Kreises gendarbeit Euskirchen Trägerschaft Magische 12 Reduzierung Personal- und Sachaufwand 5 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht Kooperation mit Caritas 2.2 Gegenstand Konsolidierungsbeitrag Kündigung der Vereinba- Reduzierung von Sachaufrung über Schulsozialarbeit wand. Kooperationen in der Prüfung Kooperation mit Gegenstand Ortsinitiativen, Dorfge- Privatisierung Kinderspielmeinschaften plätze in kleinen Ortsteilen Bürgerschaftliche Unter- Übernahme von Teilaufgastützung ben in der Stadtbücherei Kreis Euskirchen Schulentwicklungsplanung Kreis-VHS Euskirchen Stadt Euskirchen 2.4 Konsolidierungsbeitrag Reduzierung Personal- und Sachaufwand Reduzierung Personal- und Sachaufwand. Beendete Kooperationen Kooperation mit AWO 2.3 Gegenstand Trägerschaft OGS Grundschulen Trägerschaft Betreuungsmaßnahmen Sek.-Stufe I Konsolidierungsbeitrag Reduzierung Aufwand Reduzierung von Personalaufwand Reduzierung von Personalund Sachaufwand Vereinigung von Kreis- und Aufwandseitig nachteilig für Stadt-VHS Euskirchen die Stadt Bad Münstereifel Kündigung ö.-r. Vereinba- Reduzierung von Sachaufrung Förderschule Erftaue wand. Geprüfte und nicht realisierte Kooperationen Kooperation mit Gegenstand Konsolidierungsbeitrag Anmerkung Kreis Euskir- Papierbeschaffung Verbesserung von Ein- Rahmenbedingungen chen kaufskonditionen (Abruf der Papierjahresmenge, fehlende Lagerkapazität, örtliche Weiterverteilung, etc.) nicht akzeptabel; Preise mit bisherigem Lieferanten konnten bei gleichbleibendem Service um rd. 22 % reduziert werden 6 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht 3. 3.1 Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen - ERTRÄGE lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2010 1. Erhebung von Verwaltungsgebühren für Straßenaufbrüche Ertragssteigerungen im Jahr in EUR 2011 2012 3.000,00 6.000,00 6.000,00 2013 6.000,00 Erläuterung: Bis zur Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung sind die dort genannten Gebühren zu erheben. In die kurzfristig vorzunehmende Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung ist ein Pauschbetrag von 60,00 € pro Aufbruch für die Genehmigung und Kontrolle von Straßenaufbrüchen aufzunehmen. Darüber hinaus erforderlich werdende Nachkontrollen sind mit 18,00 € je angefangene ½ Stunde abzurechnen. Durch die Pauschbetragregelung wird die bisherige umständliche Abrechnung vereinfacht. 2. Strategische Vorgabe: Die sachgemäße Kontrolle ausgeführter Straßenaufbrüche und die Überwachung von Gewährleistungsfristen ist weiterhin sicher zu stellen. Anpassung der Entgeltordnung eifelbad 25.000 75.000 75.000 75.000 Erläuterung: Die Eintrittspreise im eifelbad sind moderat (0,50 € pro Einzeltarif) zu erhöhen. Die errechnete Ertragssteigerung basiert auf der Grundlage der Besucherzahlen des Jahres 2009. Die entsprechende Preisanpassung ist noch durch den Fachausschuss zu beschließen. Dies kann erst nach der Sommerpause erfolgen. Somit ist die Ertragssteigerung für das Jahr 2010 niedriger angesetzt. 3. Strategische Vorgabe: Die Besucherzahlen des Jahres 2009 sind als Untergrenze anzusehen. Durch gezielte Maßnahmen sollen diese in jedem Jahr erreicht oder übertroffen werden, damit die prognostizierte Ertragssteigerung realisiert werden kann. Anhebung Grundsteuer A und B 86.000 86.000 86.000 Erläuterung: Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) soll von bisher 265 % auf 310 % und die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) von bisher 391 % auf 400 % ab 01.01.2011 angehoben werden. Die entsprechende Hebesatzsatzung ist im Herbst 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. 7 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2010 Ertragssteigerungen im Jahr in EUR 2011 2012 4. Konzessionsabgaben Strom und Gas 35.000 5. Erläuterung: Auf Basis der Abrechnungen des Jahres 2009 können die bisherigen Ansätze angehoben werden. Anhebung des Kurbeitrages 2013 35.000 35.000 35.000 10.000 10.000 10.000 Erläuterung: Zur Zeit gelten An- und Abreisetag als ein Tag, so dass ein Kurbeitrag erst ab der zweiten Nacht erhoben wird. Daneben gibt es Befreiungstatbestände. Mit einer Änderungssatzung soll das Kurbeitragsaufkommen ab 01.01.2011 erhöht werden. Strategische Vorgabe: Die Beherbergungsbetriebe sind dafür zu sensibilisieren, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, Ausfälle beim Kurbeitrag zu vermeiden. 3.2 Maßnahmen - AUFWENDUNGEN lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2010 1. Pauschale Ansatzkürzungen Aufwandsreduzierungen im Jahr in EUR 2011 2012 835.000 835.000 835.000 2013 835.000 Erläuterung: Die Arbeitsgruppe „Sparkommission“ hat in ihrer ersten Sitzung am 15.04.2010 beschlossen, die in der Anlage 2 aufgeführten konsumtiven Ausgabeansätze im Bereich der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und der Kontengruppe 54 (sonstige ordentliche Aufwendungen) produktübergreifend - in der Regel pauschal um 10 % - zu reduzieren. Strategische Vorgabe: Die verringerten Ansätze bilden die Obergrenze für die in der Anlage ersichtlichen Sachkonten im Konsolidierungszeitraum. Darüber hinausgehende Einsparmöglichkeiten sind von der Verwaltung zu prüfen und zu erschließen. 8 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2010 2. Streichung / Nichtwiederbesetzung von Stellen Aufwandsreduzierungen im Jahr in EUR 2011 2012 73.000,00 108.000,00 143.000,00 2013 178.000,00 Erläuterung: Zwei im Stellenplan für den Bauhof vorgesehene Stellen werden - zumindest bis zum Vorliegen der Ergebnisse zur Optimierung des Bauhofs - nicht besetzt, so dass die hierfür in den Personalaufwendungen eingeplanten jährlichen 73.000 € ersatzlos gestrichen werden. Darüber hinaus ist im ersten Schritt ab dem Jahre 2011 jährlich eine Stelle abzubauen (als Schätzgröße ist von einem Wert von 35.000 EUR/a pro Stelle). 3. Strategische Vorgabe: Altersbedingte Personalabgänge sind zur sozialverträglichen Reduzierung des Personalkörpers zu nutzen. Leistungsstandards und Aufgaben sind zu reduzieren. Hierzu wird durch die Arbeitsgruppe Sparkommission eine Produktkritik im Jahr 2010 durchgeführt. Die Erkenntnisse fließen in die Fortschreibung des HSK ein. Auf die weiteren Ausführungen im anliegenden Personalkonzept wird verwiesen. Aufgabe / Schließung von 10 Spielplätzen 10.000,00 40.000,00 40.000,00 40.000,00 Erläuterung: Das Überangebot an städtischen Kindergärten ist abzubauen. Ein entsprechender Beschluss ist im Fachausschuss herbeizuführen. 4. Strategische Vorgabe: Vor einer Schließung ist die vollumfängliche Übertragung auf die jeweilige Dorfgemeinschaft zu prüfen. Wenn von dort kein Interesse bekundet wird, dann ist die Aufgabe / Schließung der jeweiligen Einrichtung schnellstmöglich umzusetzen. Reduzierung Straßenentwässerungsanteil 280.000 280.000 280.000 280.000 5. Erläuterung: Durch die Umstellung des Abwassergebührensystems wird die Stadt künftig zu niedrigeren Gebühren zur Straßenentwässerung herangezogen. Insofern sind die bisherigen Haushaltsansätze zu reduzieren. Verringerung ÖPNV-Umlage 52.000 50.034 52.285 54.690 Erläuterung: Auf Basis der aktualisierten Umlagegrundlagen kann der Ansatz reduziert werden. 9 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2010 6. Herrichtung Bürgerbüro Aufwandsreduzierungen im Jahr in EUR 2011 2012 2013 85.000 Erläuterung: Die Veranschlagung im Haushalt beruht auf einer Kostenschätzung. Der Umfang der Maßnahmen wurde reduziert. So wurde z. B. von einer ursprünglich eingeplanten Maßnahme zur effizienteren Nutzung der Raumluft abgesehen. Ferner ist z. B. die Trennung zwischen Büro- und Wartezone nicht mehr beidseitig nutzbare Schrankwand vorgesehen. 7. Strategische Vorgabe: Die Umsetzung des Bürgerbürokonzeptes wird für erforderlich gehalten, da so absehbar Geschäftsprozesse in der Verwaltung optimiert werden können. Hierdurch sind mittelfristig Wechsel Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder 123.981 362.600 375.381 398.225 Erläuterung: Der Rat der Stadt hat am 02.03.2010 beschlossen, ab dem 01.08.2010 die Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder auf das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Euskirchen zu übertragen. Insofern ist hier die Differenz zwischen dem ursprünglich geplanten Defizit und dem nach Trägerwechsel zu prognostizierenden Defizit als Haushaltskonsolidierungsbeitrag zu berücksichtigen. 3.3 Zusammenfassung der Maßnahmen Ertragssteigerungen Aufwandsreduzierung Gesamtverbesserung davon im Haushalt 2010 bereits enthalten 2010 in EUR 63.000 1.458.981 1.521.981 123.981 2011 in EUR 212.000 1.675.634 1.887.634 362.600 2012 in EUR 212.000 1.725.666 1.937.666 375.381 10 Gesamt im 2013 Konsolidierungszeitraum in EUR 699.000 212.000 6.646.196 1.785.915 1.997.915 7.345.196 398.225 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht 4. Ausblick und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Bei einer hypothetischen Betrachtung der Unterschreitung der 5%-Schwellengrenze des § 76 Abs. GO NRW wären folgende, über die in diesem Konzept genannten Defizitverbesserungen hinausgehende, Defizitreduzierungen gegenüber der Planung des Jahres 2010 erforderlich: 2011 2.908.210,00 € 2012 5.288.272,00 € 2013 5.015.580,00 € Ab dem Jahr 2014 dürfte das jährliche Defizit maximal folgende Werte aufweisen, um unter der 5%-Schwellengrenze zu bleiben: 2014 -3.200.000,00 € 2015 -3.000.000,00 € 2016 -2.900.000,00 € 2017 -2.750.000,00 € 2018 -2.600.000,00 € 2019 -2.500.000,00 € 2020 -2.400.000,00 € 2021 -2.200.000,00 € 2022 -2.100.000,00 € 2023 -2.000.000,00 € ... Da jedoch das gesetzlich vorgegebene Ziel, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, bei Einhaltung vorgenannter prognostizierter jährlicher Defizite nicht erreicht wird, ist ein Mehr an Einsparungen bzw. eine Steigerung der Erträge erforderlich. Ob dies realistisch mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erreichbar ist, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden. Dies ergibt sich allein schon aus der Betrachtung der Ergebnisse der MaiSteuerschätzung 2010. Danach wird es ab dem Jahr 2011 über die bisherigen Planungen hinaus, eine weitere Verschlechterung des Defizits um rd. 1 Mio. € geben. Dies begründet sich aus Ertragsrückgängen bei den Einkommensteueranteilen (./. 400 T€) und Schlüsselzuweisungen (./. 462 T€) sowie abermals zu erwartenden Aufwandserhöhungen bei der Kreisumlage (+ 140 T€), die damit insgesamt 40 % der städtischen Ertragskraft im Jahr 2011 erreicht. Dies zeigt, dass eigene Sparanstrengungen, wie sie auch dieses HSK dokumentiert, durch nicht beeinflussbare äußere Umstände zu einem Großteil aufgezehrt werden. Gleichwohl wird die Arbeitsgruppe Sparkommission ihre Arbeit nach der Sommerpause fortsetzen und sich mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes befassen. Dazu wird ausgehend von den produktbezogenen Defiziten im Haushalt 2010 eine Produktkritik angestoßen. Den Einstieg wird die als Anlage 3 beigefügte ABCAnalyse ermöglichen. Danach werden im ersten Schritt die Leistungsstandards, der Output und die mit dem jeweiligen Produkt erzielten Wirkungen auf den Prüfstand gestellt. Ferner sollen auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Sparkommission nach der Sommerpause folgende Punkte politisch beraten werden: • Konsolidierungsbeitrag im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr • Optimierung der Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze mit dem Ziel einer Ertragssteigerung • Privatisierung der Kurverwaltung • Konsolidierungsbeitrag Heimatmuseum, Stadtbücherei und 11 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht • • • • • Grünflächenoptimierung und betriebswirtschaftliche Optimierung des städtischen Bauhofs Beitragspflicht für Wirtschaftswege Erhöhung des Anteils Beitragspflichtiger (Anlieger) für Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG NRW Vervollständigung der abrechnungsfähigen Straßenteileinrichtungen und daran anschließend deren Beitragsabrechnung Ausschöpfung von Synergieeffekten in der Schülerbeförderung bei Kombination mit dem ÖPNV/AST • Die Ergebnisse dieser nicht abschließenden Beratungspunkte werden ebenfalls in die Fortschreibung des HSK einfließen. Bad Münstereifel, 29. Juni 2010 Bestätigt: Der Bürgermeister Aufgestellt: Der Stadtkämmerer ______________________ Alexander Büttner _______________________ Hans Orth 12 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlagen 1 - 7 13 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlage 1 Ausgangslage und Ursachenanalyse Die Stadt Bad Münstereifel, eine ländlich strukturierte Kommune mit einer Gemeindefläche von 151 qkm, rd. 18.500 Einwohnern und 51 zu betreuenden Ortschaften geriet bereits kurz nach der Anfang der 1970er Jahre vollzogenen kommunalen Neugliederung in eine haushaltswirtschaftliche Schieflage. Aufgrund von schon damals zu verzeichnenden kostenintensiven Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene ohne finanziellen Ausgleich mit parallel dazu verlaufenden notwendigen Großinvestitionen im Schul-, Sport-, Kindergarten-, Straßen-, Gewerbegebietsund Abwasserbereich nahmen die Fehlbeträge des Verwaltungshaushalts stetig zu. Sie führten dazu, dass die Stadt Bad Münstereifel - unter strenger Aufsicht der Bezirksregierung zur Abdeckung ihrer Rechnungsfehlbeträge regelmäßig auf Bedarfszuweisungen des Landes NRW (sog. Ausgleichsstock) angewiesen war. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1991 wurden Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern letztmalig Bedarfszuweisungen aus dem kommunalen Ausgleichsstock gewährt. Eine Sonderuntersuchung legte seinerzeit fest, welchen Ausgleichsstockgemeinden eine einmalige Schuldenentlastungshilfe gewährt wurde. Die Stadt Bad Münstereifel fand diesbezüglich Berücksichtigung und erhielt daraufhin eine Schuldenentlastungshilfe von rd. 26 Mio. DM. Diese Schuldenentlastungshilfe war mit der Auflage verbunden, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen und fortzuschreiben. Im Jahr 1994 konnte im Rahmen einer Nachtragssatzung beim Innenministerium die Entlassung aus der HSK-Pflicht erwirkt werden. In den Folgejahren nach Abschaffung des Ausgleichsstocks konnte die Stadt Bad Münstereifel ihre Haushalte nur aufgrund von atypischen Finanzvorfällen (im Wesentlichen vermehrte Gewerbesteuernachzahlungen) entweder direkt oder durch späteren Rückgriff auf angesparte Mittel der Allgemeinen Rücklage ausgleichen. Dennoch war unverkennbar, dass das strukturelle Defizit permanent anstieg und somit nach Verbrauch der Rücklagenmittel schlagartig ein erheblicher Fehlbetrag entstehen würde. Diese Situation trat im Jahre 2003 ein mit der Folge, dass die Stadt Bad Münstereifel als Pflichtbestandteil des Haushalts wieder ein HSK aufstellen musste. Die jährlichen Unterdeckungen im Verwaltungshaushalt bewegten sich in dieser Phase relativ konstant im Bereich von etwa 2,5 Mio. €. Für die Jahre 2003 und 2004 konnte noch ein genehmigungsfähiges HSK aufgestellt werden. In den Jahren 2005 und 2006 war auch bei Ausrichtung der mittelfristigen Finanzplanung an den durchweg positiven Orientierungsdaten des Landes NRW ein Haushaltsausgleich innerhalb des HSK-Konsolidierungszeitraums nicht darstellbar und das HSK nicht genehmigungsfähig. Ursächlich für die stetig zunehmende Verschlechterung der städtischen Haushaltslage war auch in dieser Phase vor allem die Tatsache, dass Bund und Land der kommunalen Ebene durch Leistungsgesetze und vorgegebene Standards umfangreiche Zusatzlasten aufgebürdet haben, ohne gleichzeitig für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Hieran änderte auch nichts, dass in Art. 78 der Landesverfassung zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung inzwischen die Verpflichtung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips verankert wurde. Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2007 kamen einerseits zwar durch die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen und zu bildenden Rückstellungen zusätzliche Belastungen auf den städtischen Haushalt zu, andererseits ergab sich aber auch die Möglichkeit, durch Rückgriff auf das vom Gesetzgeber geschaffene Instrument der Ausgleichsrücklage, bei jährlichen Unterdeckungen im Ergebnisplan einen fiktiven Haushaltsausgleich darzustellen und so der HSK-Pflicht zu entgehen. 14 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlage 1 Ausgangslage und Ursachenanalyse Die Ausgleichsrücklage nimmt als Teil des Eigenkapitals eine Pufferfunktion für Schwankungen bei den Jahresergebnissen ein. Ohne kommunalaufsichtliche Konsequenzen durfte die Stadt Bad Münstereifel daher ihre Ausgleichsrücklage, die in der Eröffnungsbilanz mit rd. 5,98 Mio. € festgesetzt wurde, ab 2007 zum Ausgleich von Fehlbeträgen einsetzen. Trotz dieser Möglichkeit war aber bereits 2007 erkennbar, dass sich die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen weiter unaufhaltsam vergrößerte und es nach den fiktiven Haushaltsausgleichen der Jahre 2007 und 2008 der Haushalt des Jahres 2009 nur durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden konnte. Da dies auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2010 – 2012 der Fall war, jedoch die Schwellenwerte gemäß § 76 Abs. 1 GO NRW in jedem Jahr unterschritten wurden, brauchte keine HSK aufgestellt zu werden. Der genehmigte Haushalt der Stadt Bad Münstereifel für das Jahr 2009 schloss mit einem Defizit von rd. 5,5 Mio. € ab, das bereits in Höhe von rd. 3,3 Mio. € durch Verringerung der allgemeinen Rücklage gegenfinanziert werden musste, da die Mittel der Ausgleichsrücklage aufgezehrt waren. Die von der Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen unter dem 14.04.2009 erteilte aufsichtsbehördliche Haushaltsgenehmigung erfolgte unter Auflagen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Mit Posteingang vom 25. Juni 2009 wurde bekannt, dass ein Gewerbesteuerrückgang um rd. 3.075.000,-- € zu verzeichnen sein werde. Demnach war der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 6,5 Mio. € nicht erreichbar und wurde um rd. 2 Mio. € unterschritten. Zusätzlich stand die Finanzierung von Mehraufwendungen/Mindererträgen (Mehraufwand bei der Sicherung der Stadtmauer = 310.000 €; Mehraufwand bei den Personalkosten aufgrund tariflicher/gesetzlicher Änderungen = 80.000 € (ab 2010); Minderertrag aufgrund der Steuerschätzung beim Einkommens-/Umsatzsteueranteil = 350.000 €) an. Nach einer Abfrage aller Fachämter der Stadtverwaltung konnten aus dem genehmigten Haushaltsplan lediglich Einsparungen von insgesamt rund 150.000,-- € zur Deckung eines weitergehenden Finanzbedarfs herangezogen werden. Basierend auf dieser Kenntnis, wurde vom Kämmerer der Stadt am 30.06.2009 eine Haushaltssperre erlassen, die am gleichen Tag vom Rat der Stadt gem. § 24 Abs. 2 GemHVO ohne Einschränkungen oder Konkretisierungen zur Kenntnis genommen wurde. Ohne weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen vergrößerte sich das Defizit des Jahres 2009 planerisch um rd. 2,3 Mio. € auf knapp 7,8 Mio. €, so dass die allgemeine Rücklage statt um 3,49 % planerisch um 5,69 % zu verringern war. Dadurch wurde gemäß § 76 GO die Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK ausgelöst. Zwar lässt § 76 Abs. 1 GO die einmalige Überschreitung um 5% und mehr innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren grundsätzlich zu, jedoch war mit einer Belebung der Gewerbesteuer erst im Laufe des Jahres 2010 zu rechnen, so dass die Erträge in der mittelfristigen Finanzplanung noch gering und die aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren zu erwartenden Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2009 deutlich unter den Erwartungen der ursprünglichen Finanzplanung zurücklagen. Damit stand unter Zugrundelegung der Finanzplanungsdaten fest, dass der eingetretene Steuerausfall auch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung zu einer Verringerung der allgemeinen Rücklage führen würde, die dann über den Schwellenwerten lag. In der Folge hat dann der Rat am 23.09.2009 die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 und das Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2012 beschlossen hat. 15 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlage 1 Ausgangslage und Ursachenanalyse Dass die Fortschreibung des HSK mit einem Jahresfehlbedarf von mehr als 14 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 besonders heftig ausfällt ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass zu der originären Strukturschwäche und dem systembedingten Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen nun mit voller Wucht auch noch die durch die Finanzmarktkrise ausgelösten konjunkturellen Probleme hinzugetreten sind. Trotz der Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Haushalt 2010 und der Anwendung der Orientierungsdaten des Landes NRW, die für die kommenden Jahre wieder von positiven Ertragsentwicklungen ausgehen, muss für den mittelfristigen Konsolidierungszeitraum bis 2013 von einem Eigenkapitalverzehr und damit von folgenden jährlichen Rückgriffen auf die Allgemeine Rücklage ausgegangen werden: Das HSK der Stadt Bad Münstereifel besitzt vor diesem Hintergrund keine Genehmigungsperspektive. Es ist aus heutiger Sicht zu befürchten, dass sich an dieser Situation auch weiterhin nichts Gravierendes ändern wird und damit spätestens im Jahre 2020 die bilanzielle Überschuldung eintritt. Als finanzschwache Kommune, die wie geschildert, seit Jahrzehnten mit defizitären Haushalten konfrontiert war und die seit jeher – sei es im kommunalen Ausgleichsstock oder im Haushaltssicherungskonzept – unter erheblichem Konsolidierungsdruck stand, sind die Möglichkeiten Haushaltsverbesserungen zu generieren inzwischen erschöpft. Aus eigener Kraft wird es der Stadt Bad Münstereifel nicht gelingen, ihren Haushalt auszugleichen. Zu stark ist die Abhängigkeit von Entscheidungen, auf die städtischerseits keine Einflussmöglichkeit gegeben ist. Exemplarisch seien an dieser Stelle vor allem die Entwicklungen der staatlichen Gemeinschaftssteuern sowie die Bereitschaft des Landes, die Kommunen hieran über den Allgemeinen Steuerverbund (Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Zweckzuweisungen) und die Gemeindeanteile an der Einkommen- / Umsatzsteuer in angemessener Weise zu beteiligen, aber auch die vom Kreis Euskirchen alljährlich festgesetzte Kreisumlage erwähnt. Hierneben müssen Bund und Land ernsthaft davon absehen, immer neue Leistungsgesetze zu beschließen, Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene vorzunehmen und Standards zu fordern, ohne gleichzeitig eine dem Verursacherprinzip gerecht werdende solide Finanzierung sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob die in den letzen Monaten von den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden in Richtung Bund und Land gerichteten Hilferufe nach einem Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen, der dem kommunalen Aufgabenbestand und dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip gerecht wird, erhört werden. 16 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlage 2 Pauschale Ansatzkürzungen 17 Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az.: 22-11-15/10 Mi/Mü Bad Münstereifel, den 21.04.2010 An alle Amtsleiter Betriebsleitung Stadtwerke Betriebsleitung Eigenbetrieb Forst im Hause Rundschreiben-Nr. 2301 Beschluss der „Sparkommission zur Haushaltssanierung“ Die aus Ratsmitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltungsführung bestehende „Sparkommission zur Haushaltssanierung“ hat in ihrer ersten Sitzung am 15.04.2010 folgenden Beschluss gefasst: Die in der Anlage aufgeführten konsumtiven Ausgabeansätze im Bereich der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und der Kontengruppe 54 (sonstige ordentliche Aufwendungen) werden produktübergreifend in der Regel pauschal um 10 % reduziert. Dadurch erschließt sich ein Einsparpotenzial im Haushaltsjahr 2010 von rund 835.000 €. Ebenfalls sind die verringerten Ansätze als Grundlage für die Anmeldungen zum Haushalt 2011 zu nehmen. Ich bitte Sie, Ihren Umgang mit den städtischen Ressourcen zu prüfen und Ihr Nutzerverhalten an die Zwänge, denen wir haushaltsseitig unterliegen, anzupassen. So sollte auch trotz Ansatzkürzungen der laufende Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden können. Ich bitte Sie, dieses Rundschreiben allen MitarbeiterInnen– auch in den Außenstellen – mit der Bitte um strikte Beachtung zur Kenntnis zu geben. In Vertretung (Hans Orth) Verteiler: I, II, 10, 23, 32, 40, 60, 80, S, SW, FB, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte 10.12 zur Veröffentlichung im Intranet, 10.18 zur Sammlung C:\Dokumente und Einstellungen\esse500.BAD-MUENSTEREIF\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK2D\Rundschreiben2301Sparkommission.doc 18 Übersicht Ansatzreduzierungen ausgewählter Sachkonten Sachkonto 521100 521101 521102 521103 521104 521105 521107 521108 521109 521112 521130 521170 521180 521190 522100 522101 522102 522103 522104 522105 522106 522107 522108 522109 522110 522113 522115 522116 522117 522130 522131 522132 522133 522134 522135 522137 523000 524100 524101 524102 524103 524104 524105 524106 524107 524108 524109 524110 524111 524112 524113 524115 525100 525101 525102 525500 525501 525503 525504 Bezeichnung UH Grundstücke/Gebäude UH Wartehallen Unterhaltung Stadtmauer und Tore UH Ehrenmale Beseitigung energetischer Mängel UH Bodendenkmäler u. ä. Instandsetzung Kriegsgräber UH angepachtete Parkplätze BÜ-Sicherung Otterbach Instands. Stadtmauer förderf. Barrierefreiheit Friedwald Schulmensa Umbau Umsetzung Konjunkturpaket II Abbau Instandhaltungsrückstellung UH und Pflege der Hydranten Laufende Unterhaltung Landschafts- u. Naturschutz Pflege/UH Münstereifeler Wald UH Straßentwässerungskanäle UH Brückenbauwerke UH Verkehrsz./Hinweisschilder UH Parkuhren/Parkscheinautoma. UH Wasserläufe UH und Verkehrssicherung UH Friedhofskapellen Entleerung Parkscheinautomaten UH Hinweisschild Autobahn UH und Vermarktung Eifelsteig Beschild. Nor.-Walk./Wanderweg Festwert Straßenschilder Festwert Atemschutz Festwert Komm. Technik Festwert Schutzausrüstung Festwert Medienbeschaffung Festwert Straßenbeleuchtung Festwert Büromöbel Flurbereinigungsverf.-Umlage Reinigung Energiekosten - Strom Energiekosten - Gas Energiekosten Wasser/Abwasser Sonst. Bewirtschaftungskosten Energiekosten - Heizöl Bew. Straßenentwässerungskanäle Entsorgung Straßenkehrricht Deponiegebühren Winterdienst Beseitung Wilder Müllkippen Energiekosten Pellets Nebenkosten Apothekenmuseum Versicherung Wartungskosten Fahrzeuginstandhaltung Kfz-Steuer u. Versicherung Betriebsstoffe UH sonst. bewgl. Vermögen UH u. Ergänzung Archiv Unterhaltung Geräte UH Innenstadtmöbelierung Ansatz 2010 Reduzierung neuer Ansatz 1.200.748 414.375 786.373 3.500 350 3.150 21.270 0 21.270 2.000 200 1.800 6.000 600 5.400 10.200 1.020 9.180 1.500 0 1.500 1.000 100 900 23.300 0 23.300 102.000 0 102.000 17.000 0 17.000 66.772 0 66.772 803.068 0 803.068 2.247.995 0 2.247.995 32.215 3.222 28.994 664.114 66.411 597.703 3.875 388 3.488 5.000 500 4.500 45.000 4.500 40.500 30.000 3.000 27.000 3.600 360 3.240 6.100 0 6.100 103.255 10.326 92.930 25.210 2.521 22.689 6.600 0 6.600 4.500 0 4.500 4.760 0 4.760 2.200 220 1.980 3.000 300 2.700 7.729 773 6.956 9.132 913 8.219 1.500 150 1.350 27.466 2.747 24.719 10.985 1.099 9.887 82.119 8.212 73.907 5.596 560 5.036 5.000 0 5.000 328.696 0 328.696 452.914 45.291 407.623 483.427 48.343 435.084 233.734 23.373 210.361 137.338 13.734 123.604 49.636 4.964 44.672 10.800 1.080 9.720 21.800 2.180 19.620 875.200 0 875.200 154.000 0 154.000 8.000 800 7.200 3.500 350 3.150 1.100 110 990 108.379 10.838 97.541 51.620 5.162 46.458 88.623 8.862 79.761 31.585 3.159 28.427 58.100 5.810 52.290 183.515 18.352 165.164 500 50 450 7.615 762 6.854 3.500 350 3.150 19 Seite 1 von 4 Übersicht Ansatzreduzierungen ausgewählter Sachkonten Sachkonto 525505 525506 525507 525508 525509 525510 525511 527100 527900 527903 527904 527905 527907 527908 527909 527910 527911 527912 527913 527914 527915 527916 527917 527918 527919 527922 527923 527924 527925 527926 528100 528102 528103 529101 529102 529103 529104 529105 529106 529107 529108 529109 529110 529111 529112 529113 529114 529115 529116 529117 529118 529119 529121 529122 529123 529136 529140 529141 Bezeichnung UH Infotafeln UH Inventarr Touristikinfo Unterhaltung Drainagen Unterhaltung Atemschutz Unterhaltung Komm. Technik Unterhaltung Schutzausrüstung Softwarepflege GIS Lernmittel nach LFG Städtepartnerschaften Archivierung von Altakten Kosten u. Ablieferung v. Gebührenanteilen Ordnungsbehördl. Maßnahmen Verbrauchsmittel techn. HIlfel. Lehr- und Lernmittel UH Lehrer- und Schülerbücherei Werbung Kompensationsmaßnahmen Planungskosten Sachkosten Ruhender Verkehr Sachkosten Märkte Allgemeiner Betriebsaufwand Werstattbedarf Bücher/Zeitschriften Leseraum Kurveranstaltungen Schülerbeförderung Römerstraße/Agrippiastraße Beerdigung nach § 8 BestattG EU - Förderprogramm Volkszählung Sachkosten Demographiebeauftragter Badekleidung/-utensilien Futtermittel Betriebs-und Geschäftsausstattung Coaching NKF-Gesamtabschluss Aufwandsent. Fahrzeugpflege Entsch. Brandsicherheitswache Verdienstausfall Dienstbesprech., Übugen, Ehrung etc. Löschwasserpauschale Brandschau Sicher, Jesuiten-Kolleg-Bibli. Vermarktung Vorplanung inv. Maßnahmen Grabbereitungen Grabeinebnung Kosten Wahlen Betriebsärztl. Untersuchungen Atemschutz Entegelte Unternehmer Dozentenhonorare Aufwandsent. Wehr-/Zugführer Betriebsärztlicher Dienst Fachkraft Arbeitssicherheit Prüfung Jahresabschluss Benchmarkig Einführung Datev Straße der Römer Öffentlichkeitsarbeit Ehrenamtskarte Beseitigung von Ölspuren/Unfallstellenreinigung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20 Ansatz 2010 Reduzierung neuer Ansatz 1.600 160 1.440 500 50 450 1.400 140 1.260 6.195 620 5.576 6.301 630 5.671 2.254 225 2.029 2.012 0 2.012 127.950 0 127.950 6.000 0 6.000 500 50 450 54.000 0 54.000 2.400 240 2.160 2.600 260 2.340 412 41 371 29.674 2.967 26.707 17.882 1.788 16.094 28.550 0 28.550 33.850 3.385 30.465 1.200 120 1.080 1.650 165 1.485 50.420 5.042 45.378 3.323 332 2.991 1.200 120 1.080 10.000 1.000 9.000 902.030 0 902.030 5.000 0 5.000 11.000 1.100 9.900 158.573 0 158.573 30.000 3.000 27.000 500 50 450 7.200 0 7.200 250 0 250 5.081 508 4.573 15.000 1.500 13.500 5.500 550 4.950 1.000 100 900 6.000 600 5.400 1.000 100 900 1.540 154 1.386 300 30 270 500 50 450 1.000 100 900 5.000 500 4.500 55.000 0 55.000 18.000 0 18.000 12.000 0 12.000 8.300 0 8.300 878.600 0 878.600 36.771 0 36.771 4.700 0 4.700 7.000 0 7.000 7.500 0 7.500 25.000 2.500 22.500 2.500 250 2.250 10.000 5.000 5.000 1.050 0 1.050 1.500 150 1.350 20.000 2.000 18.000 11.525.159,00 751.991,20 10.773.167,80 Seite 2 von 4 Übersicht Ansatzreduzierungen ausgewählter Sachkonten Sachkonto 540100 541100 541200 541201 541202 541203 541204 541205 541206 542100 542200 542201 542202 542203 542204 542205 542207 542208 542255 542300 542302 542303 542901 542902 542904 542905 542906 542907 542908 542909 542910 542940 543100 543101 543102 543104 543105 543106 543107 543108 543109 543110 543111 543112 543113 543115 543117 543118 543119 543120 543121 543122 543123 543124 543125 543127 543128 Bezeichnung Ansatz 2010 Geldausgl. Umlegungsverfahren Personalkosten Arbeitskleidung Aus- und Fortbildung Reise-, Fahrtkosten, Auslagen Aufwendungen Personalrat Aus- und Fortbildung Feuerwehr Aus- und Fortb. Kindergärten Betrieb. Gesundheitsmanagem. Aufwandsentsch. Rat/Ausschüsse Mieten Fotokopiergeräte EDV-Betrieb Mieten Pachten Nutzungsent.Parkp. Michelsberg Miete Apothekenmuseum Software Lizenzen DATEV Kommunal Dienstleistung DATEVasp Zuführung an PRAP Friedhof Leasing Fotokopiergeräte Leasing Dienstwagen Leasing Telefonanlage überörtliche Prüfung Sachverst.-u. Gerichtskosten Vorprüfung Sachkosten Schiedspersonen Sprachförderung Aus- und Fortbildung Lehrkräfte Bauleitpläne (Kürzung nur bei in 2010 neu veranschlagten Maßnahmen) Katasterunterlagen, Vermessung Klimagutachten Klimaschutzkonzept Sächl. Verwaltungsausgaben Bücher, Zeitschriften etc. Fernsprechgebühren Getränke Rat/Ausschüsse Bekanntmachungen Fachliteratur Bekanntmachungen Amtsblatt Konto- und Buchungsgebühren Personenstandsbücher Bürobedarf Portokosten Internetgebühren Notrufgebühren Sachkosten OGS Sachkosten Archiv Vermischte Ausgaben Sachkosten integrative Gruppe Neudruck Kurkarten Ankauf Wanderkarten Verkaufsartikel Eifel-Shop eigene Werbemittel Ausgaben f. Sprachförderung Aufwendungen f. Gleichstellung Veranstaltungen Familienfreiz. Rundfunk- und Fernsehgebühren 21 Reduzierung neuer Ansatz 3.500 9.000 7.400 55.332 50.922 300 50.500 2.400 10.000 122.500 32.788 39.000 67.238 68.921 780 4.420 31.500 36.500 217.339 1.986 4.300 21.150 50.000 58.200 2.500 650 1.534 1,00 96.755 0 900 740 2.500 2.500 0 5.050 0 1.000 0 0 2.000 0 0 78 0 0 6.000 0 0 0 0 5.000 5.820 250 65 153 0 4.087 3.500 8.100 6.660 52.832 48.422 300 45.450 2.400 9.000 122.500 32.788 37.000 67.238 68.921 702 4.420 31.500 30.500 217.339 1.986 4.300 21.150 45.000 52.380 2.250 585 1.381 1 92.668 5.102 15.000 96.800 65.668 16.187 50.669 600 23.640 500 8.500 8.500 1.800 22.000 66.950 1.074 4.500 5.000 500 6.995 19.250 1.350 3.000 500 1.000 4.420 500 10.000 870 510 10.000 0 6.567 1.619 2.500 0 2.364 50 0 0 0 2.200 6.695 0 450 0 50 700 1.925 135 300 50 100 442 0 1.000 0 4.592 5.000 96.800 59.101 14.568 48.169 600 21.276 450 8.500 8.500 1.800 19.800 60.255 1.074 4.050 5.000 450 6.296 17.325 1.215 2.700 450 900 3.978 500 9.000 870 Seite 3 von 4 Übersicht Ansatzreduzierungen ausgewählter Sachkonten Sachkonto 543130 543131 543132 543140 544100 544102 544103 544104 544105 544106 544107 545200 549001 549100 549200 549900 Bezeichnung Kosten Netzwerk Hol- und Bringservice Post Hundesteuermarken Sachkosten Familienzentrum Steuern und Abgaben Haftpflicht-/Unfallversicherung Schadensregulier. Eigenanteile Schadensregulierung o. Vers. Unfallvers./Berufsgenossensch. Versicherung Archiv Vorsteuer Verw. Kosten Stadt Euskirchen Zuf. Rückstellung Friedwald Verfügungsmittel BM Fraktionszuwendungen Mitgliedsbeiträge Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2010 Reduzierung neuer Ansatz 5.000 500 4.500 2.850 0 2.850 580 0 580 7.000 700 6.300 56.010 5.601 50.409 247.693 2.693 245.000 2.500 250 2.250 1.000 100 900 150 0 150 155 0 155 1.380 0 1.380 58.000 0 58.000 95.360 0 95.360 5.100 0 5.100 5.500 0 5.500 35.790 0 35.790 2.012.359 83.644 1.928.715 Gesamt 835.634,90 327.000,00 direkte Kürzung 508.634,90 pauschale Kürzung 22 Seite 4 von 4 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 Stadt Bad Münstereifel Anlage 3 ABC-Analyse der Produktdefizite 23 ABC-Analyse Produkt Defizit Nr. 12 541 1 12 541 2 03 211 1 03 241 1 01 115 2 16 612 1 13 555 1 Bezeichnung Neubau von Straßen Unterhaltung von Straßen Grundschulen Schülerbeförderung Gebäudemanagement Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Wirtschaftswege (ohne Forstwirtschaftswege) 03 217 1 06 365 1 08 425 1 01 114 1 01 111 2 12 541 3 13 552 1 03 215 1 07 418 1 03 212 1 15 575 1 09 511 1 03 243 1 02 126 2 13 551 1 08 424 1 02 126 1 01 114 2 02 122 1 07 411 1 01 111 1 01 113 1 13 551 2 05 311 1 10 523 1 12 545 1 05 313 1 13 553 1 01 113 3 15 573 1 06 366 2 08 424 2 02 122 3 01 112 1 01 114 3 St. Michael-Gymnasium Städt. Kindergarten eifelbad Finanzbuchhaltung Verwaltungsführung Öffentliche Beleuchtung Wasser und Wasserbau Städt. Realschule Kur- und Badebetrieb Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule Tourismus Räumliche Planung, städtebauliche Verträge Sonstige Schulische Aufgaben Löschgruppen Park- und Gartenanlagen Sport- und Mehrzweckhallen Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes Steuern und sonstige Abgaben Allgemeine Sicherheit und Ordnung Gesundheitsdienste Politische Gremien Organisationsmanagement Sonstige Erholungseinrichtungen Grundversorgung/Leistung nach XII Buch SGB Denkmalschutz und Denkmalpflege Straßenreinigung und Winterdienst Leistungen für Asylbewerber Friedhöfe allgemein Versicherungsangelegenheiten der Kommune Dorfgemeinschaftshäuser Kinderspielplätze Sportplätze einschl. Sportlerheime Verkehrsangelegenheiten Personalbetreuung Controlling / Betriebswirtschaftliche Steuerung 05 315 1 04 252 1 01 114 4 01 115 1 10 521 1 04 272 1 04 281 1 02 122 4 06 366 1 05 317 1 02 121 1 03 221 1 12 547 1 Unterkünfte und Einrichtungen Museen Rechnungsprüfung Grundstücksmanagement Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren Bücherei Heimat- u. sosntige Kulturpflege Meldeangelegenheiten Jugendbegegnungsstätten Wohngeld Statistik und Wahlen Sonderschule ÖPNV 24 Klassenunterteilung Betrag 1.561.059,00 € 1.484.653,00 € 1.181.658,00 € 872.030,00 € 739.926,00 € 659.295,00 € 644.799,00 € % 8,69% 8,26% 6,58% 4,85% 4,12% 3,67% 3,59% 628.152,00 € 609.822,00 € 574.099,00 € 542.562,00 € 448.190,00 € 443.052,00 € 399.959,00 € 396.796,00 € 390.410,00 € 337.421,00 € 317.578,00 € 305.010,00 € 286.611,00 € 275.813,00 € 259.372,00 € 257.895,00 € 236.226,00 € 211.698,00 € 206.257,00 € 205.760,00 € 201.922,00 € 183.343,00 € 159.278,00 € 155.705,00 € 151.764,00 € 150.739,00 € 148.000,00 € 143.255,00 € 139.243,00 € 130.138,00 € 128.935,00 € 114.167,00 € 111.869,00 € 103.475,00 € 94.765,00 € 3,50% 3,39% 3,20% 3,02% 2,49% 2,47% 2,23% 2,21% 2,17% 1,88% 1,77% 1,70% 1,60% 1,54% 1,44% 1,44% 1,31% 1,18% 1,15% 1,15% 1,12% 1,02% 0,89% 0,87% 0,84% 0,84% 0,82% 0,80% 0,77% 0,72% 0,72% 0,64% 0,62% 0,58% 0,53% A A A A A A A A A A A A A A A A A A A B B B B B B B B B B B B B B B B 92.555,00 € 87.415,00 € 81.576,00 € 80.881,00 € 80.562,00 € 76.741,00 € 75.609,00 € 73.920,00 € 67.665,00 € 60.572,00 € 60.238,00 € 58.000,00 € 49.225,00 € 0,52% 0,49% 0,45% 0,45% 0,45% 0,43% 0,42% 0,41% 0,38% 0,34% 0,34% 0,32% 0,27% B B B B C C C C C C C C C A B A A A A A A A C ABC-Analyse Produkt Nr. 02 122 5 15 571 1 15 573 3 01 112 3 05 316 1 01 114 5 13 553 4 01 111 3 01 112 2 06 365 2 02 122 2 05 312 1 Defizit 01 112 4 13 553 2 06 366 3 09 511 2 Bezeichnung Personenstandsangelegenheiten Wirtschaftsförderung Öffentliche Toilettenanlagen Gleichstellung von Frau und Mann Rentenberatung Einführung NKF Friedwald Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Personalsteuerung und -entwicklung Andere Träger von Kindergärten Gewerbeangelegenheiten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Personalrat Ehrenfriedhöfe Familienfreizeiten Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen 13 553 3 04 271 1 15 576 1 11 537 1 01 113 2 01 113 4 11 531 1 11 531 2 12 546 1 15 573 2 16 611 1 Jüdische Friedhöfe Volkshochschule Städtepartnerschaften Abfallwirtschaft Dienstleistungen im Bereich TUIV Bauhof Elektrizitätsversorgung (Konzessionsabgabe) Gasversorgung (Konzessionsabgabe) Parkraumbewirtschaftung Märkte Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen Klassenunterteilung Betrag 44.056,00 € 43.758,00 € 40.897,00 € 39.989,00 € 37.170,00 € 35.907,00 € 31.710,00 € 28.916,00 € 25.936,00 € 23.800,00 € 15.506,00 € 15.232,00 € % 0,25% 0,24% 0,23% 0,22% 0,21% 0,20% 0,18% 0,16% 0,14% 0,13% 0,09% 0,08% 14.756,00 € 14.216,00 € 5.559,00 € 4.451,00 € 0,08% 0,08% 0,03% 0,02% C C C C 3.773,00 € 0,02% 2.017,00 € 0,01% 1.400,00 € 0,01% 1.080,00 € 0,01% - € 0,00% - € 0,00% - € 0,00% - € 0,00% - € 0,00% - € 0,00% - € 0,00% 17.967.789,00 € 100,00% C C C C A B C C C C C C C C C C C C C - 26 Produkte (Klasse A) verursachen rd. 80 % des Defizits - 20 Produkte (Klasse B) verursachen weitere rd. 15 % des Defizits - 29 Produkte (Klasse C) verursachen das restl. Defizit - 7 Produkte weisen derzeit kein Defizit aus; diese Anzahl wird sich bei Vervollständigung der internen Leistungsverrechnung erhöhen. Anmerkung: Die im Produkt 16 611 1 als Aufwandspositionen enthaltene Kreisumlage und ÖPNV-Umlage entziehen dem städtischen Haushalt insgesamt rd. 10,6 Mio. €, die andernfalls zur Defizitabdeckung in den einzelnen Produkten eingesetzt werden könnten. 25    " ! 01234156337849 23 9673 6161369 9795 519 9 315 96 #9 29 212 1731679 616$9 %156229 923& %7 2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` '()2)!UH:.,/02>:(5323>:()!0):;!I3/!6350)/+)/![.,/+H@).5)0,/0)/!4,2a! B!UH:.,/0!+,.9:!E@7)(9:,/02D3/;.355)!,/+!C(/0.(66)!(/!E,2/4:=)6S55)/?!! B!UH:.,/0!+,.9:!')5)04;(3/!I3/!E,604@)/M!<3=>);)/-!,/+!^).4/;73.;,/0?! ! UH:.,/0M!+()!23!I).2;4/+)/!,/+!,=0)2);-;!7(.+M!).=N05(9:;!)2M!UH:.,/02D.S6;)!+4B +,.9:!-,!)/;542;)/M!+422!b(;4.@)(;).!2354/0)!2)5@2;S/+(0!)/;29:)(+)/!DN//)/M!@(2! I3.0)29:.()@)/)!c35).4/-0.)/-)/!H@).29:.(;;)/!7).+)/!3+).!,/I3.:).0)2):)/)!C.B )(0/(22)M!+?!:?!E,2/4:=)6S55)M!)(/;.);)/?!'()!UH:.,/02)@)/)!5)0;!K()5)!,/+!*(9:;5(B /()/!6H.!+()!4,26H:.)/+)/!C(/:)(;)/!-,.!C(/29:S;-,/0!I3/!T3.=45B!@-7?!E,2/4:=)B 6S55)/!6)2;?!'()!^3.;)(5)!5()0)/!(/!+).!C/;542;,/0!+).!A>(;-)!,/+!b3;(I4;(3/!+).!4,26H:B .)/+)/!b(;4.@)(;).(//)/!,/+!b(;4.@)(;).!+,.9:!2)5@2;S/+(0)2!E.@)(;)/!@)(!T3.=456S5B 5)/!@-7?!(=!*4:=)/!+)2!+)5)0().;)/!E,604@)/@).)(9:)2?! ! '()2!I).+),;5(9:;!+()!/49:6350)/+)![.46(Da! ! ! ! R! J b!T*\a!d)(;64+)/!b4e/4:=)/!,/+!^).64:.)/!-,.!G4,2:45;22(9:).,/0M!A?!XW! fg ! 01234156337849 23 9673   6161369 9795  51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