Beschlussvorlage (Ausrichtung der Stadtbücherei)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 42-20-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 318-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 21.09.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ausrichtung der Stadtbücherei __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Stephanie Eichhorn / Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 81.100,00 € (=Defizit) ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( X Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 318-IX 1. Sachverhalt: Aufgrund vorausgehender Erörterungen in der vom Rat eingesetzten Sparkommission hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, die Stadtbücherei einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Diese Vorlage sowie die als Anlage beigefügte Ausarbeitung der Stadtbücherei dienen dem Zweck aktueller Datenaufbereitung und -information und sind nach dem Verständnis der Verwaltung als Arbeitsgrundlage für eine noch einzurichtenden Arbeitsgruppe gedacht. Die Leiterin der städtischen Bücherei, Frau Stephanie Eichhorn, steht in der Sitzung für Rückfragen zur Verfügung. 2. Rechtliche Würdigung Die Stadt Bad Münstereifel ist nicht verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Stadtbücherei zu bieten. Auch wenn es sich hier um eine freiwillige Aufgabe im gemeinde- und haushaltsrechtlichen Sinne handelt, darf dies nicht von ihrem kulturellen, gesellschaftlichen und bildungspolitischen Wert ablenken. 3. Finanzielle Auswirkungen Ausweislich der haushaltsrechtlichen Eckdaten beim Produkt 04272100 stehen Erträgen von rund 19.300,00 € (einschl. Mieteinnahmen für Kick) Aufwendungen in Höhe von rund 100.400,00 € gegenüber, es ergibt sich somit eine Produktdefizit vom rund 81.100,00 € p. a. Von den Aufwendungen entfallen rund 59.300,00 € auf Personalkosten (einschl. Kosten der Vertretungen) sowie 41.100,00 € auf Sach- und Betriebskosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Abhängig von den Ergebnissen der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe können sich organisatorische und / oder personelle Auswirkungen ergeben. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Informationen zur Stadtbücherei werden zur Kenntnis genommen. 2. Es wird unter Beteiligung der Ratsfraktionen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der zusätzlich die Leiterin der Stadtbücherei sowie der Leiter des Amtes für Bildung , Soziales und Generationen angehören. Es werden benannt: Für die CDU-Fraktion: …………………………. Für die SPD-Fraktion: …………………………. Für die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen: …………………………. Für die FDP-Fraktion: …………………………. Für die UWV-Fraktion: …………………………. 3. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag, Rahmenbedingungen und Daten zur Stadtbücherei einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und Einsparpotentiale sowie deren Wirkung aufzuzeigen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen dem Fachausschuss spätestens bis Ende des 1. Halbjahres 2011 präsentiert werden.