Mitteilungsvorlage (Freiwillige Entlastungszahlungen des Kreises Euskirchen an kommunale Kita-Träger)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 51-10-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 319-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 21.09.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Freiwillige Entlastungszahlungen des Kreises Euskirchen an kommunale Kita-Träger __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: rund 80.000,00 € p. a. ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( X ) nein / ( X Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: ( X ) ja ( ) nein ca. 80.000,00 € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der öffentlich intensiv diskutierten Frage des Trägerwechsels wurde seitens der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD für das Kita-Jahr 2009/2010 eine freiwillige „Entlastungszahlung“ an die Kommunen mit eigenen Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Es ist nunmehr seitens des Kreises über die Fortsetzung dieser auf 1 Jahr beschränkten Zahlungen zu befinden. Nachdem sich die begünstigten Kommunen am 08.07.2010 dafür ausgesprochen hatten, wurden die Kommunen ohne eigene Kita`s mit Datum vom 23.07.2010 schriftlich um Stellungnahme gebeten. Der hierzu ergangene Schriftwechsel ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Auf dieser Grundlage fand am 02.09.2010 ein Gespräch beim allgemeinen Vertreter des Landrates und zuständigem Geschäftsbereichsleiter statt, an dem seitens des Kreises noch Herr Bierdel, Leiter der Abteilung Jugend und Familie sowie seitens der Stadt Bad Münstereifel Herr Bürgermeister Büttner und Herr Ley teilnahmen. In dem Gespräch wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich vertreten, auf eine weitergehende umfängliche rechtliche Prüfung jedoch vor dem Hintergrund der einseitigen Entscheidungskompetenz des Kreises verzichtet. Den Gesprächpartnern war daneben besonders Seite 2 von Ratsdrucksache 319-IX wichtig, dass die Stadt Bad Münstereifel ihre Ankündigungen zur künftigen Unterstützung des U3Ausbaus im Stadtgebiet von Bad Münstereifel verlässlich umsetzt. 2. Rechtliche Würdigung S. Stellungnahme der Verwaltung vom 29.07.2010. 3. Finanzielle Auswirkungen Ausgehend von zu erwartenden Kindpauschalen ist seitens der Stadt Bad Münstereifel mit einer zusätzlichen Belastung von rund 70.000,00 – 80.000,00 € zu rechnen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.