Beschlussvorlage (Leerungsintervalle der Biotonne; Überprüfung der finanziellen Auswirkungen einer Verlängerung der wöchentlichen Biomüllabfuhr im Frühjahr und Herbst)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 24-50-12 Sc Nr. der Ratsdrucksache: 316-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Leerungsintervalle der Biotonne; Überprüfung der finanziellen Auswirkungen einer Verlängerung der wöchentlichen Biomüllabfuhr im Frühjahr und Herbst __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 316-IX 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen entstehen, wenn die wöchentliche Abfuhr der Biotonne um 2 Abfuhren im Frühjahr und 2-3 Abfuhren im Herbst erweitert wird. Seit der Einführung der Biotonne zum 01.08.1995 ist geregelt, dass - insbesondere vor dem Hintergrund ggf. auftretender siedlungshygienischer Probleme (Madenbefall, Geruchsprobleme) die Biotonne in den Sommermonaten wöchentlich geleert wird. Demgemäß finden in der Zeit von Ende Mai bis Anfang September insgesamt 8 Zusatzleerungen der Biotonnen statt. Die Kosten für diese Leistung belaufen sich nach dem vertraglich vereinbarten Unternehmerentgelt auf 56.892,73 € jährlich. Die Mehrkosten bei den Unternehmerentgelten würden sich ¾ ¾ bei 4 zusätzlichen Leerungen auf bei 5 zusätzlichen Leerungen auf 30.374,86 € und 37.959,79 € belaufen. Das entspricht 1,63 bzw. 2,04 % des umlagefähigen Gesamtaufwands des Gebührenhaushaltes „Abfallentsorgung“ von rund 1.860.000,00 €. Zusätzliche Kosten entständen zudem durch das Mehraufkommen an Biomüll, das sich allerdings nicht beziffern lässt. Bei zwei zusätzlichen Terminen im Frühjahr würde die wöchentliche Leerung der Biotonne Ende April beginnen und bei 2 - 3 zusätzlichen Leerungen im Herbst Anfang bzw. Mitte Oktober enden. Nachstehend werden die monatlichen Erfassungsmengen des Biomülls der Jahre 2006 bis 2009 dargestellt. Monat 2006 Tonnen 2007 Tonnen 2008 Tonnen 2009 Tonnen Januar 79,47 105,78 105,40 89,83 Februar 75,85 81,80 108,28 84,50 März 111,45 146,36 90,42 121,05 April 135,35 148,25 149,68 178,69 Mai 188,01 185,75 270,46 268,18 Juni 225,67 274,01 240,57 265,65 Juli 157,85 225,85 226,81 292,10 August 203,06 235,62 240,12 209,53 September 197,09 169,01 183,87 166,32 Oktober 155,21 131,42 185,27 183,69 November 141,37 152,08 140,77 151,41 Dezember 112,05 97,82 108,99 102,90 insgesamt 1.782,43 1.980,75 2050,28 2.113,85 2. Rechtliche Würdigung Die Entscheidung unterliegt ausschließlich der politischen Willensbildung Seite 3 von Ratsdrucksache 316-IX 3. Finanzielle Auswirkungen Wie beschrieben 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Wie beschrieben 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Ohne Beschlussvorschlag der Verwaltung