Beschlussvorlage (Winterdienst 2010; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.09.2010 - Der Bürgermeister Az: SW 32 Nr. der Ratsdrucksache: 282-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2010 Rat 05.10.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Winterdienst 2010; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 60.000,00 ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. (X) Deckung: siehe Erläuterung zu Zif. 3 der RD ! Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( x ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 282-IX 1. Sachverhalt: Aufgrund des strengen und langanhaltenden Winters 2009/2010 sind die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 zur Durchführung des Winterdienstes bereits aufgebraucht. Von dem ursprünglich zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 159.821,00 € sind (trotz aller Einsparmöglichkeiten) nur noch 1,41 € übrig. Um den Winterdienst 2010 zu gewährleisten, (Bezug von Streumaterialien, notwendige Reparaturen an den Winterdienstgeräten, Kosten Fremdunternehmer, sowie sonstige Kosten wie z.B. Wettervorhersagen des Dt. Wetterdienstes) müssen zusätzliche Mittel i.H.v. 60.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. 2. Rechtliche Würdigung Erbringung der Winterdienstleistung nach Maßgabe des Straßenreinigungsgesetzes NRW bzw. der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel, sowie aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei den veranschlagten 60.000,00 € handelt es sich um einen Betrag, der aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ermittelt wurde. 63 % (= 37.800,00 €) der obengenannten Kosten sind im Rahmen des Gebührenhaushaltes zu finanzieren und belasten das Jahresergebnis negativ. Bei einer sich abzeichnenden Unterdeckung des Gebührenhaushaltes muss eine entsprechende Gebührenanpassung erfolgen. Die restlichen 37 % ( = 22.200,00 €) werden durch Einsparungen bei folgenden Kostenstellen gedeckt: Kostenstelle 01 113 400 (Bauhof) Konto 52 51 00 (UH Fahrzeuge) = 5.000,00 € Kostenstelle 01 113 400 (Bauhof) Konto 52 55 00 (UH Geräte) = 2.500,00 € Kostenstelle 13 555 100 (WiWege) Konto 52 21 01 (Laufende UH) = 14.700,00 € ___________ Gesamt 22.200,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € bei der Kostenstelle 12 545 100, Sachkonto 52 41 09 (Winterdienst) wird beschlossen.