Beschlussvorlage (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffung von Waren; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 10 Nr. der Ratsdrucksache: 331-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2010 Rat 05.10.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffung von Waren; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA Rat ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 331-IX 1. Sachverhalt: Der Antrag wird zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Verwaltung nimmt hierzu nachfolgend Stellung: 2. Rechtliche Würdigung Für die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW zu beachten. Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beachten. Mit diesen beiden Rechtsgrundlagen ist die Vergabepraxis der Stadt eindeutig geregelt, so dass es keiner weitergehenden Richtlinie bedarf und eine solche auch nicht erstellt werden braucht. Die beiden im Antrag genannten Runderlasse ergänzen die vorstehenden Rechtsgrundlagen. Damit diese für die Stadt Bad Münstereifel ihre Wirksamkeit erlangen, sind diese mittels Rundschreiben, das den Charakter einer Dienstanweisung besitzt, zur Anwendung vorzuschreiben. 3. Finanzielle Auswirkungen Ob es durch die Berücksichtigung der Runderlasse zu Mehraufwendungen kommt, kann nicht prognostiziert werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Haushaltsgrundsätze zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für eine Kommune im Nothaushaltsrecht mit den Runderlassen in Einklang zu bringen sind. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Ob es durch die Berücksichtigung der Runderlasse zu einer nennenswerten Erhöhung in organisatorischer und/oder personeller Hinsicht kommt, kann nicht prognostiziert werden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entbehrlich 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entbehrlich 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr -Az: 121 – 80 52/01 - vom 23.3.2010 (Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit) und den Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12.4.2010 (Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten.