Beschlussvorlage (EU-FUN - Familienunterstützungsnetzwerk im Kreis Euskirchen; hier: Einführung von Begrüßungsbesuchen bei Neugeborenen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 51-20-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 313-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 21.09.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: EU-FUN - Familienunterstützungsnetzwerk im Kreis Euskirchen; hier: Einführung von Begrüßungsbesuchen bei Neugeborenen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 11.040,00 € ( X ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein / ( X ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Folgekosten: ? € jährlich ( X ) ja ( ) nein __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 313-IX 1. Sachverhalt: Nach Information der kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der Sozialkonferenz am 19.05.2010 hat der Kreis Euskirchen mit Schreiben vom 22.07.2010 (s. Anlage 1), eingegangen am 28.07.2010, und Schreiben vom 17.08.2010 (s. Anlage 2), eingegangen am 23.08.2010, das Interesse der kreisangehörigen Kommunen zur Ausweitung der Begrüßungsbesuche (Anmerkung: Pilotprojekt bei der Stadt Euskirchen läuft) abgefragt und hierzu entscheidungsrelevante Kriterien zur Verfügung gestellt. Mit Antwortschreiben vom 24.08.2010 (s. Anlage 3) hat die Verwaltung im Vorgriff auf die weitere Entwicklung die eigene Position dargestellt, um Terminaufschub gebeten, offene Fragen thematisiert und einen Vertreter des Kreises Euskirchen zur Sitzung des Fachausschusses am 21.09.2010 eingeladen. Diese Korrespondenz ist dieser Vorlage als Anlage 1-3 zur Kenntnisnahme beigefügt. Anlässlich eines Termines beim zuständigen Geschäftsbereichsleiter des Kreises Euskirchen sowie dem Leiter der Abteilung Jugend und Familie wurde im Hinblick auf die von der Stadt aufgeworfenen Fragen klargestellt, dass die Aufwendungen umlagerelevant sind und die jeweilige Kommune für die Ausgestaltung der Begrüßungspakete federführend Sorge trägt. Nach Information der Gesprächspartner beim Kreis fallen die Rückmeldungen aus den Kommunen unterschiedlich aus. Es ist also davon auszugehen, dass nur ein Teil der kreisangehörigen Kommunen das Angebot der Begrüßungsbesuche für ihr Hoheitsgebiet in Anspruch nehmen wird. 2. Rechtliche Würdigung Die Stadt Bad Münstereifel ist nicht verpflichtet, dem Angebot des Kreises näher zu treten, da es sich hier um eine neue freiwillige Aufgabe handelt. Hier ist § 82 GO sowie die bekannte Erlasslage zu beachten, dem zu Folge eine Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel ausgeschlossen werden muss. 3. Finanzielle Auswirkungen Auf das Antwortschreiben vom 24.08.2010 wird verwiesen. Wegen der inzwischen klaren Umlagerelevanz ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage in dem Maße ansteigt, wie andere Kommunen partizipieren. Kompensierende Einsparpotentiale sieht man seitens des Kreises Euskirchen ausdrücklich nicht. S. auch Ziff. 3.3.1 lit. M des Erlasses des Innenministers vom 06.03.2009. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Einführung von Begrüßungsbesuchen löst nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand aus, der mangels entsprechender Erfahrungen zur Zeit nicht bezifferbar ist. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Stadt Bad Münstereifel bewertet die im Rahmen von EU-FUN angebotenen Begrüßungsbesuche bei Neugeborenen grundsätzlich als positiv. Gleichwohl ist es der Stadt gegenwärtig unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen untersagt, eine neue freiwillige Aufgabe mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen zu begründen.