Beschlussvorlage (33. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.09.2010 - Der Bürgermeister Az: 23-10-40 Nr. der Ratsdrucksache: 326-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 29.09.2010 Rat 05.10.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 33. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 326-IX 1. Sachverhalt: Mit der 32. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-E) wurden die Einheitssätze für die Herstellung und Erneuerung der Grundstücksanschlussleitungen neu festgelegt und dazu § 13 Abs. 3 geändert (vgl. RD-Nr. 276IX). Dabei wurde jedoch die falsche Vorschrift bezeichnet, denn der Aufwandersatz für Grundstücksanschlüsse ist nicht mehr in der Vorschrift des § 13 BGS-E, sondern in § 15 geregelt. Dieser offenkundige Fehler ist durch eine Änderungssatzung zu beheben. 2. Rechtliche Würdigung Berichtigung des offenkundigen Fehlers der 32. Änderungssatzung. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kanalanschlusskosten dienen der Finanzierung der Kanalgrundstücksanschlüsse. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Erlass 33. Änderungssatzung, um Fehler zu beheben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 33. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 wird in der Fassung des als Anlage vorliegenden Entwurfs beschlossen.