Beschlussvorlage (Zuweisung und Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern in der Gemeinde Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 166 /X.L. Datum: 19.02.2015 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 24.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 17.03.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 24.03.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zuweisung und Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern in der Gemeinde Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Bericht zur aktuellen Situation der Asylflüchtlinge in der Gemeinde Nettersheim zustimmend zu Kenntnis. Er begrüßt die umfassenden Maßnahmen der Verwaltung zur menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung der betroffenen Menschen, erkennt das begleitende ehrenamtliche, kirchliche und bürgerschaftliche Engagement für die Flüchtlinge in besonderer Weise an und sichert bei Bedarf aktive Unterstützung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig ein Konzept zur zukunftsweisenden, wirtschaftlichen Neuordnung der Unterbringungssituation zu erstellen und vorzulegen. Begründung: In den vorangegangenen Sitzungsphasen wurde mehrfach ausführlich zur Situation berichtet und beraten. Aktuelle Zuweisungs- und Unterbringungszahlen Der Gemeinde Nettersheim sind derzeit folgende Menschen zugewiesen und hier wie folgt untergebracht: Asylbewerber und deren Unterbringung in der Gemeinde Nettersheim Tabelle 1 Erwachsene Männer Holzmülheim Marmagen Nettersheim Blankenheimer Str. Rosenthalstr. Zingsheim Auf der Heide Weidenstr. Zwischensummen: Summe: Kinder Summe Frauen 3 4 3 1 6 5 3 9 5 8 4 2 1 10 5 3 13 5 9 7 1 1 10 8 2 10 10 35 9 44 8 52 52 Die aufgenommenen und beherbergten Menschen erhalten folgende soziale Leistungen (AsylBLG = Asylbewerberleistungsgesetz in Kostenträgerschaft Gemeinde; SGB II = Grundsicherung für Arbeitssuchende in Kostenträgerschaft des Jobcenters; SGB XII = Sozialhilfe in Kostenträgerschaft des Kreises Euskirchen): 3 Aufteilung der Personen nach Hilfearten in der Gemeinde Nettersheim Tabelle 2 AsylBLG Personen 44 SGB II SGB XII 7 1 52 Die Gesamtzahl der Asyl begehrenden Ausländer/innen in der Gemeinde Nettersheim ist seit dem letzten Bericht weiter gestiegen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit vollständig belegt. Prognose Die erschreckenden Medienberichte über den Flüchtlingszustrom aus den bekannten Krisenregionen der Welt lassen erkennen, dass sich die Problematik der Unterbringung und Versorgung flächendeckend weiter verschärfen wird. Da die aktuelle Quote der Gemeinde Nettersheim nach dem Verteilungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) derzeit noch knapp unter 100 Prozent liegt, muss sehr kurzfristig mit weiteren Zuweisungen gerechnet werden, zumal das Land Nordrhein – Westfalen noch in der vergangenen Woche weitere 6.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Förderung der Integration - Herausforderung für Gemeinde und Bürgerschaft Die Gemeinde stellt sich der Organisation der Unterbringung der Flüchtlinge bislang erfolgreich und professionell: Während die Mitarbeiter/innen des Sozialamts sich weiterhin um Aufnahme, Leistungsbezug, und – zusammen mit Unterstützung externer Stellen (Kreis Euskirchen, Flüchtlingsrat usw.) – um die persönliche und seelische Betreuung der Menschen kümmern, sorgen Mitarbeiter des Gebäudemanagements und des gemeindlichen Bauhofs unter größtmöglicher Einbeziehung der Betroffenen selbst für den ordnungsgemäßen und hygienischen Zustand der Unterkünfte. Durch Anleitung zur Alltagskompetenz in kleinen, verständlichen Schritten und Gesten im neuen Wohn- und Lebensumfeld beginnt die Förderung der Integration der Flüchtlinge bereits vom Zeitpunkt des Erstkontakts an. So hat sich zwischenzeitlich, ohne die Notwendigkeit interner Regelungsvorgaben, eine „quasi von selbst funktionierende kollegiale Allianz“ entwickelt, die die erforderlichen Maßnahmen erkennt, analysiert, koordiniert und zeitnah umsetzt. Flankiert wird der Einsatz der Gemeinde durch zunehmendes ehrenamtliches, kirchliches und bürgerschaftliches Engagement, in das sich auch Mitarbeiter/innen der Gemeinde aktiv eingebunden haben. Schon bald sollen so ortsnah konkrete Integrationsangebote wie Sprachkurse, sportliche Aktivitäten, multikulturelle Begegnungen usw. angeboten werden. Aber auch Unterstützung bei einfachen alltäglichen Dingen (Begleitdienste zu Ärzten oder Behörden) sollen angeboten werden. Begleitet werden alle haupt- und ehrenamtlichen Bemühungen, deren Kräfte es nun zunehmend geschickt zu bündeln gilt, durch externe Fachberatungsstellen, 4 so insbesondere durch das vor geraumer Zeit neu eingerichtete Kommunale Beratungs- und Integrationszentrum (Kobiz) beim Kreis Euskirchen. Dankbares „feedback“ der betroffenen Menschen Den eingesetzten haupt- und ehrenamtlichen Kräften begegnet auf breiter Basis ein sehr dankbarer und integrationswilliger Kreis beherbergter Flüchtlinge. Ansporn für alle Beteiligten, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und auszubauen. Wirtschaftliche Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte Es steht außer Zweifel, dass schon sehr bald weitere Unterkünfte benötigt werden. Mit Nachdruck arbeitet die Verwaltung derzeit an neuen konzeptionellen Überlegungen, eigene Immobilien mit vorhandener Infrastruktur (z.B. Teilbereiche des Jugendgästehauses) anstelle kostspieliger Mietobjekte (Marmagen, Zingsheim Auf der Heide) einzusetzen. Das könnte nicht nur eine Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, sondern vor allem auch eine sinnvolle Entlastung des (ohnehin angespannten) gemeindlichen Haushalts durch geschickte Nutzung vorhandener Synergien mit sich bringen. Zum Ergebnis der Untersuchung wird in Kürze gesondert berichtet. Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich Bei allem, noch so erfolgreichen, haupt- und ehrenamtlichen Engagement bleibt die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen durch Bund und Land. Schon heute ist angesichts der ungebrochenen Flüchtlingsströme absehbar, dass die Haushaltsveranschlagungen der Gemeinde Nettersheim für das Jahr 2015 möglicherweise nicht ausreichen werden, ohne dass derzeit eine belastbare Prognose des letztendlichen Mittelbedarfs denkbar wäre. Insofern sind die laufenden Initiativen der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich einer verbesserten Dotierung der Zuschussmittel nach FlüAG, aber auch nach flankierender Förderung von Integrationshilfen für Kommunen und Ehrenamt ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister