Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 33 a "Schönau-Ortskern" hier: Antrag auf vereinfachte Änderung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.07.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 294-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Stadtentwicklungsausschuss 16.11.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 33 a "Schönau-Ortskern" hier: Antrag auf vereinfachte Änderung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 294-IX 1. Sachverhalt: Das Grundstück Gemarkung Schönau, Flur 4, Flurstück 49 liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 33 „Schönau-Ortskern“. Gem. Bebauungsplan ist das Grundstück als private Grünfläche ausgewiesen und somit derzeit nicht bebaubar. Es liegt ein Antrag der Grundstückseigentümer auf Änderung des Bebauungsplanes vor, mit dem Ziel, hier eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Auf den benachbarten Grundstücke sind Baugrenzen ausgewiesen, das Flurstück 32 ist bereits bebaut. Die Erschließung des Grundstücks kann über die vorhandene Brücke über den Krummesbach erfolgen. Aus städtebaulicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken auch auf dem Flurstück 49 eine Bebauung zu ermöglichen. Eine Änderung kann im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB erfolgen. Hierfür ist ein Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes zu erarbeiten, der dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Planverfahrens werden von den Antragstellern getragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Gegen eine Änderung des Bebauungsplanes, mit dem Ziel auf dem Flurstück 49 eine Bebauung zu ermöglichen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die erforderlichen Verfahrensunterlagen sind dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.