Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
15 kB
Datum
05.10.2010
Erstellt
30.09.10, 14:39
Aktualisiert
06.10.10, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 23.09.2010
- Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho
Nr. der Ratsdrucksache: 335-IX
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Beratungsfolge
Termin
Rat
05.10.2010
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Umbesetzung von Ausschüssen;
hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 21.09.2010
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Berichterstatterin: Frau Hochgürtel
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( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
@GRK1@
@GRK2@
@GRK3@
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
(
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
(
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen
) Nein-Stimmen (
) Nein-Stimmen (
( ) Nein-Stimmen
( ) Enthaltungen
) Enthaltungen
) Enthaltungen
( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 335-IX
1. Sachverhalt:
Herr Joachim Herz ist stellvertetender sachkundiger Bürger in den folgenden Ausschüssen:
• Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften
• Ausschuss für Stadtentwicklung
• Betriebsausschuss „Stadtwerke“
• Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ und
• Bau- und Feuerwehrausschuss.
Herr Herz ist am 01.09.2010 aus dem Stadtgebiet von Bad Münstereifel gezogen.
Mit Schreiben vom 21.09.2010 (siehe Anlage) bittet die UWV-Fraktion im Rat der Stadt Bad
Münstereifel, Herrn Hubert Roth, als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die v.g.
Ausschüsse zu benennen.
2. Rechtliche Würdigung
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und
ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1
Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder.
3. Finanzielle Auswirkungen
Keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Auf Vorschlag der UWV-Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel soll Herr Hubert Roth,
wohnhaft in Bad Münstereifel, Am Herrenbusch 6, zum stellvertetenden sachkundigen Bürger in
den folgenden Ausschüssen:
• Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften
• Ausschuss für Stadtentwicklung
• Betriebsausschuss „Stadtwerke“
• Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ und
• Bau- und Feuerwehrausschuss
benannt werden.
Alternativen: keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Herr Hubert Roth, wohnhaft in Bad Münstereifel, Am Herrenbusch 6, wird zum stellvertretenden
sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften,
für den Ausschuss für Stadtentwicklung, den Betriebsausschuss „Stadtwerke“, den
Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ und den Bau- und Feuerwehrausschuss benannt.