Beschlussvorlage (3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich-Flettenberg" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.08.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 292-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich-Flettenberg" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 292-IX 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde über das Bauvorhaben in Bad MünstereifelKirspenich, Siemensstraße 2a beraten. Das Bauvorhaben hält nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplanes ein und entspricht in einigen Punkten nicht den Bestimmungen der Bauordnung NW. Durch eine Änderung des Bebauungsplanes können die planungsrechtlichen Grundlagen soweit abgeändert werden, dass diese einer Baugenehmigung nicht mehr entgegenstehen. Die bauordnungsrechtlichen Punkte sind zwischen Bauherren und Bauaufsicht abzuklären. Beigefügt ist der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes. Durch diese Änderung wird die Berechnung der Geschoßflächenzahl im gesamten Plangebiet auf die zur Zeit geltende Baunutzungsverordnung abgestimmt. Hierduch ist eine bessere Ausnutzung im Plangebiet möglich, da Wohnräume in nicht Vollgeschossen, wie z. B. in der Regel bei Dachgeschossen, nicht angerechnet werden. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durch geführt werden. Hierbei kann auf die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Durch zu führen sind die Offenlage für die Dauer eines Monats gem. § 3 Ab s. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Es sind der Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die erforderlichen Planunterlagen werden vom Antragsteller zur Verfügung gestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „KirspenichFlettenberg“ aufzustellen. Der betroffene Bereich in der Ortslage Kirspenich ist in der beigefügten Planunterlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Der Entwurf zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „KirspenichFlettenberg“ wird nebst Textteil und Begründung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.