Antrag (Antrag 172/2012)

SPD-Eraktion A 1t 2/ c., 7Al. Erttstaett· SPD-BÜrgerbÜro • Bahnhofstraße fl Stadt Erftstadt ~~r~nr!~_~~~r~ .. iS~s... Rathaus, Holzdaff;'K; ~1a·. 50374 Erftstadt 38 • 50374 Erttstaett (' ' V Stellv. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner Bertolt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 929 11 50 Fax: (022 35) 929 11 51 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twitter: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 17. April 2012 Antrag bezüglich Bericht über Vergaben im Bereich der Feuerwehr Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung berichtet umfassend ob und ggfls. in welcher Form auch Erftstadt von Preisabsprachen der Herstellerfirmen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen betroffen ist. Zudem ist darzustellen, welche Konsequenzen sich für Erftstadt ergeben. Begründung: Der aktuellen Presse (Anlage hier Kölner Stadt-Anzeiger vom 14./15.04.2012) ist wiederholt zu entnehmen, dass Hersteller bei Ausschreibungen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge Preisabsprachen getroffen haben. Es ist daher angezeigt zu prüfen, ob und ggffls. in welchem Umfang auch Erftstadt hier betroffen ist und welche rechtlichen Notwendigkeiten sich dadurch ergeben. Zudem ist es angezeigt darzustellen, welche Konsequenzen sich für die Stadt Erftstadt bei künftigen Ausschreibungen / Vergaben hieraus folgen. Mit freundlichen Grüßen ~~ Uwe Wegner Stel/v. Fraktionsvorsitzender ..I. schinen über die rund 1800 Quadratmeter große Bahn im unteren Geschoss des Komplexes fahren. Sie schleifen die Hälfte der rund vier Zentimeter dicken Fläche 'abdie dünnere Schicht lässt sich schneller abtauen. Tiefer dürfen die Maschinen nicht schleifen, damit das Beton-Fundament nicht beschädigt wird. aufgesaugt, oder es verdunstet. Dann ist die Fläche trocken - und nach einer intensiven Reinigung bereit für Veranstaltungen während der warmen Monate. Statt der winterlichen Eisdisco ist eine Disco auf Inlineskates geplant, auch einige Aussteller möchten die Räumlichkeiten für ihre Zwecke nutzen. "Da ist aber noch nichts heißt: die Schwimmteichanlage. Sie geht am 12. Mai in Betrieb. Die außergewöhnliche Bezeichnung hat sich das Außenbad wegen der besonderen Aufbereitung des Wassers verdient. Diese erfolgt rein biologisch, also ohne Chlor. Das Wasser kommt aus eigenen Brunnen und wird über Bio-Filter gereinigt. Die Verantwortlichen -- 0--- -.---.- Probleme, und wir haben kein Lehrgeld gezahlt", sagte Berthold Schmitt am Freitag. "Die Zahl der Besucher liegt deutlich über den von uns schon optimistisch angesetzten Zahlen." Eine Statistik wird es in der kommenden Woche geben, die Kölnbäder gehen von mehr als 150 000 Eisläufern seit dem 1. Oktober 20 11 aus. _._- .---.-- - ~'~~-"-'" .~. ~~ •• ~~b sie meinten die Eismaschine", sagt Achim Fischer. "Wir bieten außerdem an, die Kufen der Schlittschuhe zu schleifen. Einmal waren zwei Frauen hier, die fragten, welche Farben diese Schleifen denn eigentlich hätten." Anfang September können die bei den Damen es erneut versuchen. Dann beginnt sie auch schon, die nächste Eiszeit. ,/('1fd A Y- 71S. Y AZ Feuerwehr wird Opfer eines internationalen Kartells Hersteller nahmen über Jahre überhöhte Preise BETRUC VON ANDREAS DAMM Die Kölner Feuerwehr ist Opfer eines länderübergreifenden Herstellerkartells geworden. Über Jahre hinweg haben die beteiligten Firmen von der Stadt überhöhte Preise für Drehleitern und für Löschfahrzeuge kassiert. Der Schaden dürfte mehrere Millionen Euro betragen. Das Rechtsamt verlangt allein von dem Drehleiter-Lieferanten Iveco 1,35 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere Ansprüche gegen Unternehmen, die Fahrzeuge überteuert verkauft haben sollen, will die Verwaltung über den Deutschen Städtetag geltend machen. Das geht aus einer Mitteilung des Stadtdirektors Guido Kahlen an die Ratspolitiker hervor. Die verbotenen Absprachen waren nach einer anonymen Anzeige aufgedeckt worden. Laut Angaben SL001A12 des Bundeskartel1amtes haben die führenden Hersteller von Löschfahrzeugen sich bundesweit das Geschäft aufgeteilt. Sie haben sich mindestens von 2001 bis 2008 Verkaufsquoten zugestanden. "Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer", teilte die Kartellbehörde mit. Der Wirtschaftsprüfer habe Listen erstellt, "auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde". Zudem hätten die Unternehmen Preiserhöhungen abgesprochen. Ein weiterer Vorwurf: Die Vertriebsleiter hätten sich regelmäßig getroffen, um die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufzuteilen. Den Zuschlag habe nicht der günstigste Anbieter bekommen, "sondern derjenige, der nach der Absprache der Hersteller gerade dran ist". Die Staatsanwaltschaft prüft die Rolle von Vertriebsleitern, Ge- schäftsführern und Vorstandsvorsitzenden. Das Kartellamt verhängte gegen vier Firmen sowie den Schweizer Wirtschaftsprüfer Bußgelder in Höhe von insgesamt 68 Millionen Euro. Der Großteil der Strafzahlungen ist bereits rechtskräftig. "Auf der Grundlage unserer Entscheidungen haben geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen", sagte der Präsident der Kontrollbehörde, Andreas Mundt. Eben jene Wiedergutmachung fordert auch die Stadt Köln; zu- nächst außergerichtlich, ansonsten mittels einer Klage. In den Hallen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr stehen 40 Löschfahrzeuge und 13 Wagen mit Drehleitern - ein Fuhrpark in zweistelligem Millionwert. Wie hoch der durch das Kartell verursachte Schaden tatsächlich ist, lässt sich noch nicht sagen. "Es ist sehr schwer, den realen Wert eines Feuerwehrfahrzeuges zu ermitteln, weil die Hersteller in diesem! Punkt äußerst zurückhaltend sind", sagte Feuerwehr-Vize Johannes Feyrer dem .Kölner StadtAnzeiger". Der Kölner Feuerwehr kommt eine Regelung in ihren Beschaffungsrichtlinien zugute. Bei Kartellproblemen muss der Hersteller als Schadensersatz 15 Prozent des Kaufpreises zahlen. Aufgrund der rechtskräftigen Bußgelder gilt es als unbestritten, dass der Markt für Drehleitern von einem Kartell beherrscht wurde. Nicht anders soll es bei den sonstigen Löschfahrzeugen gewesen sein - selbst wenn die verhängten Strafzahlungen noch nicht rechtskräftig sind. .u••... .lJvv vvl UVU '-'\,..-UJUVL-1\.C;:U. r1..U die Tatsache, dass er mehn Sprachen fließend spricht, hä den 56-Jährigen für die Führu der Multikulti- Truppe qualifizie Und schließlich: Dass mal ( bisschen Zug in den Ven kommt, hätte bestimmt nicht ~ schadet. Vielleicht schafft es ja ein F Trainer irgendwann mal wied sich in Köln ein Denkmal zu s, zen. Ob das dann aber Kunst i wird sehr kritisch geprüft werde Denn die Kulturverwaltung w Objekte im öffentlichen Raum n bewerten lassen, gegebenenfa versetzen, restaurieren oder sog entfernen. Ein öffentlicher Pla könnte nach den Vorstellungen d Initiatoren zu einem "Archiv f ungenutzte Kunst" werden, e Sammelplatz für Problemkun: Die Installation "Müllhaufen na: Grillparty im Park" könnte de ebenso ihren Platz finden wie d gewagte, bislang noch nicht vo endete Wachsskulptur "Der städi sehe Rotstift" oder auch die V deo-Projektion "Die Stadt und d I Stau". Aber mal im Ernst: Die Idee, d gesammelte Problemkunst ai dem Roncalliplatz zu versan mein, wird hoffentlich bald wied. in der Schublade verschwinden. ] jedem Fall sind hitzige Diskussir nen zu erwarten, denn über Kun und Geschmack lässt sich bl kanntlieh streiten. Polizeipräs dent Wolfgang Albers macht ( sich da leicht: Er hat so viele Kop bedeckungen im Schrank, da i für jeden Geschmack etwas dabe Und er geht nie ohne ein Exemplr seiner Sammlung aus dem Hau: Bei so viel Konsequenz kann ma nur sagen: Hut ab!