Beschlussvorlage (Interkommunale Zusammenarbeit)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 346/2017 Der Bürgermeister HSG: Gremien-, Kultur- und Sportangelegenheiten Sachbearbeiter: (Legislaturperiode 2014-2020) vom 13.01.2017 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 26.01.2017 09.02.2017 Sachstandsinformation: Interkommunale Zusammenarbeit I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierung kommt reflexartig immer wieder der Begriff „Interkommunale Zusammenarbeit“ auf. Mit diesem Begriff verbinden viele die Hoffnung, damit große Skaleneffekte (Economies of Scale/“Bündelungsvorteile“) zu erzielen. Es gibt Bereiche, in denen diese Hoffnung sich erfüllen kann und andere, in denen das nicht möglich ist. Zudem gibt es Bereiche, in welchen dies möglich wäre, wenn die Gesetze eine solche Zusammenarbeit oder arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung zuließen. Klassischster Bereich der Forderung nach einer Zusammenlegung sind die kommunalen Bauhöfe. Beispiele gibt es deutschlandweit bisher dafür nur wenige, da sich bei näherer Betrachtung gezeigt hat, dass dadurch in der Regel kein Personal eingespart werden kann und die gemeinsame Nutzung von Maschinen, etwa im Winterdienst, häufig daran scheitert, dass diese im Bedarfsfall von allen gleichzeitig benötigt würden. In der Gemeinde Nörvenich gibt es zwar keine formale Bauhofkooperation, wohl aber eine punktuelle und gemeindeübergreifende Hilfe bei Problemen. Selten benötigte Geräte, etwa Hubsteiger (ca. 1-2 Wochen pro Jahr), oder Wurzelfräsen, werden gemietet und nicht gekauft. Die Gemeinde Nörvenich hat viele Bereiche auf Eignung und Nutzen einer Interkommunalen Zusammenarbeit geprüft. Beispielsweise in den nachfolgenden Bereichen wurde diese in der Vergangenheit bereits umgesetzt: 1.) Gemeinsame Beschaffung: Südkom Dienstleistungsgesellschaft mbH - Gegenstand des Unternehmens ist a) die Erbringung von Dienstleistungen für ihre Gesellschafter, insbesondere im Bereich des Einkaufs von Waren und Dienstleistungen, b) die Ausschreibung, Beschaffung und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen, c) die Bündelung von Nachfragen, usw.. Mitglieder sind: Hürtgenwald, Langerwehe, Nideggen, Nörvenich, Vettweiß, Heimbach. 2.) Wasserversorgung: Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden – Der Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden, gegründet am 8. Oktober 1913, setzt sich aus den Städten Nideggen und Zülpich sowie den Gemeinden Vettweiß, Nörvenich und Merzenich zusammen. Er betreibt für sein Verbandsgebiet ein Wasserwerk als öffentliche Einrichtung zu dem Zweck, den Einwohnern und Betrieben des Verbandsgebietes Trink- und Betriebswasser und der Gesamtheit Wasser für öffentliche Zwecke zu liefern. Durch den Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden werden täglich mehr als 25.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt. 3.) Datenverarbeitung: Kommunale Datenverarbeitungszentrale: Der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur ist als IT-Dienstleister Partner und erster Ansprechpartner für 33 Kommunalverwaltungen in allen Fragen der Informationstechnologie für die öffentliche Hand. Träger des Zweckverbandes sind die Kreise Euskirchen und Rhein-Erft-Kreis sowie 31 kreisangehörige Städte und Gemeinden aus den beiden Kreisen sowie aus dem Kreis Düren. Darüber hinaus zählt die kdvz auch Kommunen und andere, vornehmlich öffentlich-rechtliche, Institutionen, die nicht dem Verband angehören, zu ihrem Kundenkreis. Die kdvz mit Sitz in Frechen wurde 1966 als BGB-Gesellschaft gegründet und agiert seit 1978 in der Form eines kommunalen Zweckverbandes. Sie beschäftigt derzeit rund 100 Mitarbeiter/-innen und sorgt als Ausbildungsbetrieb seit vielen Jahren dafür, dass ITNachwuchskräfte in das Unternehmen hineinwachsen. Ihren satzungsgemäßen Auftrag versieht die kdvz Rhein-Erft-Rur mit einem umfangreichen Portfolio an Produkten und Dienstleistungen. Hierzu gehören vornehmlich die Bereitstellung professioneller und sicherer IT-Infrastrukturen, das Management zahlreicher kommunaler Fachverfahren über deren gesamten Lebenszyklus sowie diverse technische Dienstleistungen wie beispielsweise Zentralisierungsszenarien komplexer IT-Landschaften. Daneben steht die kdvz auch für eine fachkundige Beratung ihrer Kunden, technologisch wie organisatorisch. Dieser Full-Service-Gedanke ist die Grundlage für einen hohen Grad an Standardisierung und Integrationstiefe – und damit letztlich für einen wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen. 4.) Wirtschaftsförderung: Kreis Düren und AGIT – Die Gemeinde Nörvenich arbeitet eng mit der Wirtschaftsförderung des Kreises Düren und der AGIT zusammen. Neben einem regelmäßigen Austausch, gibt es gemeinsame Gespräche mit ansiedlungswilligen Unternehmen, so auch auf der Immobilienmesse ExpoReal am Gemeinschaftsstand der Technologieregion Aachen. Die Wirtschaftsförderung im Kreis Düren stellt eine unkomplizierte und unbürokratische Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung da. Im Fokus der Wirtschaftsförderung stehen das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, die Steigerung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität sowie eine Verbesserung der Standortpartnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Im Kreis Düren steht die Stabsstelle Wirtschaftsförderung als zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Verfügung. Sie vermittelt Kontakte zu den jeweils zuständigen Behörden oder Einrichtungen und hilft durch geeignete Abstimmungs- und KoordinierungsMaßnahmen dabei, den Ablauf behördlicher Verfahren deutlich zu beschleunigen. AGIT - Die Wirtschaftsförderungsagentur für die Technologieregion Aachen Die AGIT unterstützt Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung unentgeltlich bei Gründung & Wachstum, Innovation, Ansiedlung, Technologietransfer und Business Development und stärkt somit die Wirtschaftsstruktur der Technologieregion Aachen. Unsere Partner Wir arbeiten eng mit den regionalen Wirtschaftsförderern, den Aachener Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Ministerien, Fördergeldgebern, den regionalen Technologiezentren, Brancheninitiativen, der Landeswirtschaftsförderung NRW, euregionalen Partnern aus Belgien und den Niederlanden und den Clustern in NordrheinWestfalen zusammen, um unseren Kunden eine professionelle, unbürokratische und schnelle Unterstützung zu gewährleisten. Gesellschafter der AGIT sind 5.) Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen: Die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen erfolgt wo immer möglich bereits heute in Kooperation mit Investoren. Da der Kreis Düren plant, mit seiner Gesellschaft für Infrastrukturvermögen (GIS), oder ggfs. auch mit anderen Gesellschaften im Bereich der Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung aktiv zu werden, wird es zukünftig wahrscheinlich auch auf diesem Gebiet zu Interkommunaler Zusammenarbeit kommen. 6.) Feuerwehr Gemeinsame Grundausbildung: Die Freiwillige Feuerwehr Nörvenich führt regelmäßig Grundausbildungsmodule zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Merzenich durch. Dabei werden Räumlichkeiten und Gerät je zur Hälfte von jeder Gemeinde gestellt. Ebenfalls teilen sich die entsprechenden Ausbilder der beiden Feuerwehren die Abhaltung des Unterrichts .Ab 2017 wird die Ausbildung verändert und und die Feuerwehr Vettweiß mit einbezogen, so dass eine gemeinsame Ausbildung von drei Feurwehren stattfindet. Gemeinsame Abwicklung von Einsätzen:Auf dem der Gemeinde Merzenich zugewiesenen Autobahnabschnitt der A 4 rückt tagsüber das Hilfeleistungslöschfahrzeug der Löschgruppe Eschweiler über Feld gemeinsam mit der Feuerwehr Merzenich aus. In den Nachtstunden erfolgt dies ebenfalls ab einem bestimmten Einsatzstichwort. Die Löschgruppe Binsfeld rück gemeinsam mit der Feuerwehr Merzenich zu Einsätzen auf dem Gebiet des Ortsteils Girbelsrath mit aus. Die Feuerwehren der Gemeinden Nörvenich, Vettweiß und Merzenich haben einen gemeinsamen ABC-Zug gegründet.Hierdurch wird bei den hochspezifischen ABCEinsätzen besonders geschultes Personal und spezielles Material gebündelt und je zu einem Drittel finanziert. Feuerschutztechnisches Zentrum des Kreises Düren: Der Kreis Düren unterhält gem. dem § 4 Brandschutz-,Hilfeleistungs-,Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen 8 BHKG ) Einrichtungen für den Feuerschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht. Zum Feuerschutztechnischen Zentrum gehören:  Atemschutzwerkstatt  Schlauchwerkstatt  Einsatzfahrzeuge und -gerätschaften  Schulungszentrum  Übungseinrichtungen 7.) Kindertagesstätten: Zum 01.08.2016 hat die Gemeinde Nörvenich die Trägerschaft drei vormals gemeindeeigenen Kitas in Frauwüllesheim, Rath und Wissersheim an den Kreis Düren übertragen, wobei die Gemeinde Nörvenich weiter Eigentümer der Liegenschaften bleibt und auch Trägeranteile zahlt – ein Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit. Erstmals liegen damit die Aufgaben des „Trägers der Jugendhilfe“ gegen welchen sich der elterliche Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz richtet und die Aufgaben des Trägers von Kindertageseinrichtungen in einer Hand. Dies soll ohne negative Veränderungen für die Kinder mit sich zu bringen, den Service für die Eltern verbessern (nur noch ein Ansprechpartner) und zugleich Schließungstage reduzieren helfen, da in einer größeren Verwaltungseinheit Krankheits- und Urlaubsvertretung einfacher zu organisieren sind (größerer Personalpool). Mit Einführung der ausschließlich elektronischen Kita-Anmeldung hat der Kreis Düren bereits sehr sichtbare Verbesserungen geschaffen. 8.) Beschulung von Kindern mit Förderbedarf: Förderschulzweckverband Durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und die Mindestgrößenverordnung erhielten die Eltern ein Wahlrecht, ob Kinder mit Förderbedarf eine Regelschule (Inklusion) oder eine Förderschule besuchen. Im Kreis Düren wurden die insgesamt sieben Förderschulen auf vier reduziert, da durch Inklusion deutlich weniger Schüler eine Förderschule besuchen. Fortbestehende Förderschulen sind: Förderschulen LES (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung): Schirmerschule in Jülich und Bürgewaldschule in Düren. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung: Christophorusschule in Düren und Stephanusschule in Jülich. Bisher war jede Schule in einer anderen Trägerschaft. Alle Schulen hatten Probleme die Mindestgrößen zu erreichen. Mit der Zusammenlegung und Gründung eines Förderschulzweckverbandes, lösen die kreisangehörigen Kommunen diese wichtige Aufgabe nun seit dem 01.08.2015 gemeinsam und sind gemeinsam Träger der vorgenannten Schulen. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt Kenntnis vom Umsetzungsstand der Interkommunalen Zusammenarbeit in der Gemeinde Nörvenich. Die Verwaltung wird beauftragt, auch künftig zu beobachten, welche Chancen eine Interkommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen bieten könnte und wo dies sinnvoll erscheint, den Rat damit zu befassen.