Beschlussvorlage (Änderung der Ansätze zur Konsolidierungshilfe im Stärkungspakt für die Finanzplanung 2019 und 2020)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 331/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: Kämmerei Sachbearbeiter: Thomas Reimer vom 15.12.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Rat 15.12.2016 Änderung der Ansätze zur Konsolidierungshilfe im Stärkungspakt für die Finanzplanung 2019 und 2020 I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt den Etat Kostenstelle:611011 II. Sachdarstellung: im Ergebnisplan / Finanzplan auf der Ertragsseite / Einzahlungsseite Sachkonto:413101 (bisherige Erläuterungen) Der Bezirksregierung Köln liegt seit dem 03.11.2016 der vom Rat am 27.10.2016 beschlossene Haushalt 2017 und der Haushaltssanierungsplan 2017-2021 zur Prüfung und Genehmigung vor. Am 09.12.2016 teilte die Bezirksregierung Köln der Gemeinde Nörvenich mit, dass man in diesem Jahr erstmalig zur Feststellung gekommen sei, dass die bisherige Verfahrensweise in den seit 2012 genehmigten Haushalten und HSPs im Punkte der „degressiven Reduzierung der Stärkungspakthilfen“ nicht den Weisungen des Ministeriums für Finanzen zum Stärkungspakt entspricht. Aus diesem Grund macht die Bezirksregierung unter Bezug auf § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Stärkungspaktgesetzes die Genehmigung des Haushaltes und HSP davon abhängig, dass die Gemeinde nach erstmaligem Erreichen des Haushaltsausgleiches in 2018 einen degressiven Abbau der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Konsolidierungshilfen des Landes vorsieht. Um diesen Vorgaben zu entsprechen, muss der Haushaltsbeschluss leicht geändert werden. In Abstimmung mit der Bezirksregierung hat die Kämmerei nachstehende Änderung erarbeitet, welche die Einhaltung der Vorgaben sicherstellt: Der Ansatz 2018 i.H.v. 634.600€ ist um mind. 1/3 plus 1€ zu reduzieren und im letzten Jahr (2021) ist die geringste Reduzierung der Konsolidierungshilfen zu vollziehen. 634.600€ / 3 = 211.533€ aufgewertet auf 216.000€ um Vorgaben zu erreichen 634.600€ - 216.000€ = 418.600€ für 2019 418.600€ - 212.000€ = 206.600€ für 2020 206.600€ - 206.600€ = 0€ für 2021 Zur Folge hat diese Änderung eine geringe negative Veränderung der Erträge und Einzahlungen in Höhe von 4.450€ in 2019 und 4.950€ in 2020 bei der Position Konsolidierungshilfe Stärkungspakt sowie in den Salden der ordentlichen Erträge, des Ergebnisses der lfd. Verwaltungstätigkeit, des ordentlichen Ergebnisses und des Jahresergebnisses. Die geringeren Einzahlungen in der Finanzplanung ändern sich analog zum Ergebnisplan. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt den erläuterten Nachtrag zum Haushalt 2017 und HSP 2017-2021 mit den Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung i.H.v. -4.450€ in 2019 und -4.950€ in 2020 für die Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt.