Beschlussvorlage (Plakatierung bei Wahlen)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 337/2017 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG:10 Sachbearbeiter:Andreas van Kempen vom 12.01.2017 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 26.01.2017 09.02.2017 Plakatierung bei Wahlen I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Mit Schreiben vom 07.02.2015 beantragte die SPD-Fraktion hinsichtlich der seinerzeit anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen ein Plakatierungsabkommen zwischen der Verwaltung und den im Rat der Gemeinde Nörvenich vertretenden Parteien zu schließen. Dieser Antrag wurde am 12.03.2015 (Vorlage 77/2015) im Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss beraten und seinerzeit abgelehnt, mit dem Hinweis vor den nächsten Wahlen über dieses Thema erneut zu beraten. Im Jahre 2017 finden die Landtags- und Bundestagswahlen statt. In diesem Zusammenhang liegen der Verwaltung bereits von dem SPD Kreisverband Düren/Jülich und der AFD Düren Anträge zur Wahlplakatierung vor. Es besteht grundsätzlich ein Plakatierungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt. Dies gilt zunächst auch für die Wahlplakatierung, wird aber durch den Runderlass III B 2 - 22-33 - u. d. Innenministeriums -11/20-10.10 – v. 8.8.2003 wie folgt modifiziert: „3 Abweichend von § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO darf 3.1 Plakatwerbung nach Nr. 1.1 innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag 3.2 Plakatwerbung nach Nr. 1.2 während des in Nr. 2.2 genannten Zeitraumes außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden: - Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven. - Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen. - Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung zu unterrichten, damit diese Behörden ggf. die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können. 4 Die Ausnahmegenehmigungen nach Nrn. 1 bis 3 werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Für den Widerruf in Einzelfällen sind die Bezirksregierungen zuständig. 5 Soweit die Träger der Straßenbaulast oder die Straßenbaubehörden oder die Gemeinden zur Erteilung von Erlaubnissen, Zustimmungen oder Genehmigungen befugt sind (vgl. §§ 8, 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG - BGBl. III 911-1), §§ 18,19, 25 bis 28 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW - SGV. NRW. 91)), wird gebeten, entsprechend zu verfahren, sofern es sich nicht um Bundesautobahnen handelt. Es wird ferner gebeten, von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren abzusehen.“ Für die Wahlplakatierung sind Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und bezgl. der Umfanges (Auflagen über den Umfang und Örtlichkeit der Plakatierung) nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Für allgemeines Plakatieren gibt es bereits Restriktionen bei der Anzahl (innerörtlicher) Plakate. In Nörvenich und Eschweiler über Feld 6 Plakate und in den anderen Ortsteilen lediglich 3 Plakate. Zur Ausübung des Ermessens bei der Wahlplakatierung kann der Rat jedoch eine „ermessensleitende“ Entscheidung treffen und z.B. Höchstgrenzen wie bei der allgemeinen Plakatierung festlegen. Ebenfalls ist zu entscheiden, ob, wie der o.g. Runderlass dies anregt, die Genehmigungen kostenfrei erteilt werden sollen oder ob hierfür Gebühren genommen werden sollen. III: Beschlussvorschlag: Der Beschlussentwurf wird in der Sitzung formuliert