Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich; Tausch von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet - Binsfeld)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 403/2017 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: 60 Sachbearbeiter: Andreas Krause vom 09.06.2017 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 22.06.2017 13.07.2017 Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich; Tausch von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet - Binsfeld I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Der Rat der Gemeinde Nörvenich hat es zum Ziel erklärt, möglichst jedem der Orte der Gemeinde Nörvenich weitere Entwicklungsperspektiven zu geben. Der im Jahr 2006 neu aufgestellte Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich weist in den auf den Karten gekennzeichneten Bereichen Wohnbauflächen aus (Anlage 1). Ein Investor ist an die Gemeinde Nörvenich herangetreten und beabsichtigt die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaufläche (Teilfläche - Gemarkung Binsfeld, Flurstück 195, Flur 6) zu entwickeln. Da das geplante Gebiet den Flächennutzungsplan um ca. 3.500 m² überschreitet, wird eine Tauschfläche benötigt. Als Bauflächenrücknahme bietet sich eine Teilfläche der Fläche Gemarkung Binsfeld, Flurstück 331, Flur 3 an. Der mögliche Flächentausch ist in der Anlage 2 dargestellt. Durch den „Tausch“ der Flächen wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln kann die Gemeinde Nörvenich einen „Flächentausch“ der geplanten Wohnbaufläche innerhalb der Ortslage 1:1 vornehmen. Hinweis: Unter dem Begriff „Flächentausch“ wird kein Tausch im eigentumsrechtlichen Sinne, sondern im Sinne der Planung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan verstanden. Es handelt sich also um eine Bauflächenrücknahme und Neuausweisung an andere Stelle. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt vom Stand der Entwicklung der Wohnbauflächen im Ortsteil Binsfeld Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Flächen, die trotz der Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich nicht der Wohnbebauung zugeführt werden, nach Zustimmung durch die Bezirksregierung Köln entsprechend zu „tauschen“ und die dafür notwendigen Maßnahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu ergreifen. Im Rahmen der Überarbeitung / Änderung des Flächennutzungsplanes sind diese Flächen den Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.