Beschlussvorlage (Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nörvenich)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 188/2015 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: Kämmerei Sachbearbeiter: Thomas Reimer vom 30.11.2015 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 10.12.2015 17.12.2015 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nörvenich I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertragsseite. II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Zur Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Gemeinde Nörvenich unter anderem Abwassergebühren nach den Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der zurzeit gültigen Fassung. Die Kalkulation der getrennten Abwassergebühren für das Jahr 2016 ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Nach dieser Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich für die Schmutzwassergebühr 3,95 € / cbm sowie für die Niederschlagswassergebühr 0,69 € / qm. Aufgrund vorhandener Mittel im Sonderposten für den Gebührenausgleich schlägt die Verwaltung vor, die Gebührensätze ab dem 01.01.2016 unverändert wie folgt festzusetzen:   Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr Vergleich 3,60 € / cbm, 0,63 € / qm. Gebühren 2016 Veränderung gegenüber endgültigen Gebühren 2015 Schmutzwassergebühr 3,60 €/cbm +/- 0 € Niederschlagswassergebühr 0,63 €/qm +/- 0 € Die notwendigen Modifizierungen sind in der als Anlage beigefügten Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung eingearbeitet. Da sich diese ausschließlich auf die Gebührensätze beziehen wurde auf die Erstellung einer Synopse verzichtet. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die neugefasste Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift. Die Mittel des Sonderpostens für den Gebührenausgleich werden weiterhin für den Gebührenhaushalt / kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung verwandt.