Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-189/2017 Langerwehe, den 11.09.2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.06.2017 3/1 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 1 Jüngersdorf Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 1 – Jüngersdorf – gemäß § 31 (2) BauGB bezüglich der Überschreitung der vorderen Baugrenze zuzustimmen. Das Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 29.06.2017 3/2 Antrag auf Ablösung eines Stellplatzes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen nach § 51 (5) BauO zum Verzicht auf die Herstellung des notwendigen Stellplatzes nicht zu erteilen. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller mitgeteilt. 29.06.2017 4/1 Antrag auf Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes G 2 Geich-Obergeich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes G 2 Geich-Obergeich gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie,2. die Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes G 2 Geich-Obergeich gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB. Die Unterlagen für die Offenlage werden derzeit durch das Planungsbüro vorbereitet. Drucksache VL-189/2017 Seite - 2 - 29.06.2017 4/2 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Gewerbegebiet Am Steinchen" hier: Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen (diese sind als Anlage beigefügt),2. die Offenlage der 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 „Gewerbegebiet Am Steinchen“ gemäß § 3 (2) BauGB. siehe TOP 29.06.2017 4/3 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: Luchem, Burgstraße ehemaliger Festplatz Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie, 2. die Offenlegung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB. siehe TOP 29.06.2017 5 Errichtung eines weiteren behindertengerechten Parkplatzes auf der Hauptstraße, Langerwehe hier: Antrag der SPD/FDP Fraktion vom 16.05.2017 Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, auf der Hauptstraße in Höhe der Hausnummern 95 / 97 einen behindertengerechten Parkplatz einzurichten. Der Parkplatz wurde zwischenzeitlich markiert und beschildert. In Kürze erfolgt die Montage zweier zusätzlicher Fahrradabstellbügel. 29.06.2017 6 Abgrenzung eines Teilbereiches der Fahrbahn in der Straße " Rymelsberg" als Gehweg Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Abgrenzung der Fahrbahn am Rymelsberg als Gehweg herzustellen. Die Arbeiten werden kurzfristig ausgeführt. 29.06.2017 7 Aus- und Umbau der K 23 in der Ortslage Hamich Der Ausschuss beschließt, die Nebenanlagen auf der K 23 in der Ortslage Hamich, auf der gesamten Länge auszubauen. Das Ergebnis wurde dem Kreis Düren mitgeteilt. 29.06.207 9 Anfrage Sportanlagen; Antrag der SPD7FDPFraktion Der Bürgermeister sagt zu, alle gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Es wurde mit dem Antragsteller zwischenzeitlich vereinbart, die Fragen mündlich zu beantworten. Der Bürgermeister (Göbbels)