Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 27.04.2017 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-113/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 16.02.2017 7 Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2017 Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die o.a. ordnungsbehördliche Verordnung. Die ordnungsbehördliche Verordnung wird am 6.5.17 im Mitteilungsblatt veröffentlicht. 16.02.2017 8 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Rat beschließt, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlagevorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) nebst Begründung und sonstigen Anlagen. Die Unterlagen liegen der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vor. Drucksache VL-113/2017 30.03.2017 3 Seite - 2 - Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen Der Rat der Gemeinde Langerwehe nimmt die zwei Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW zur Kenntnis und beschließt, die beiden Einwendungen zurück zu weisen. Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt a) die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungsund Beschlussergebnisse. Der Bürgermeister (Göbbels) Die Haushaltssatzung 2017 wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.