Beschlussvorlage (Wiederaufnahme der Zuweisungen von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG))

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 260/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG:50 Sachbearbeiter: Hr. Schauf vom 16.06.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 30.06.2016 07.07.2016 Wiederaufnahme der Zuweisungen von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Mit Schreiben vom 15.06.2016 teilt die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit, dass innerhalb der nächsten Wochen wieder in breiterem Rahmen Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen werden. Hierbei sollen allerdings nur Kommunen in NRW Zuweisungen erhalten, die eine Erfüllungsquote von weniger als 90 % nach FlüAG aufweisen. Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg ist dieser Vorlage beigefügt. Die letzte Zuweisung nach Nörvenich erfolgte am 01.06.2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung. Auf sofortige Nachfrage wird von der Bezirksregierug Arnsberg mitgeteilt, dass für die Gemeinde Nörvenich mit Stand 13.06.2016 die Erfüllungsquote 101,72 % beträgt. Dies entspricht nach dieser Auskunft einer Übererfüllung von 4 Personen. Auch diese Auskunft ist dieser Vorlage beigefügt. Seit der letzten internen Erhebung (Stand 01.06.2016) hat sich die Anzahl der hier untergebrachten Flüchtlinge nicht verändert und beträgt nach wie vor 244 Personen. Diese Personen verteilen sich nach wie vor wie folgt auf die gemeindlichen Unterkünfte: Gewerbepark Hardtstr.22 Jak.-Breidtk.-Str.4 Heribertstr. 37 Antoniushaus Schulstr. Gebäude 31 Wohnungen auf dem Wohnugsmarkt 52 Personen 36 Personen 37 Personen 6 Personen 14 Personen 19 Personen 33 Personen 47 Personen III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.