Beschlussvorlage (Winterdienstgeräte hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.09.2010 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 323-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2010 Rat 05.10.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Winterdienstgeräte hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 6.818,70 € ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: I 541100 / 785200 (Haushaltsrest „Fremdwasserbeseitigung Delle“) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ( ( ja / ( ) nein / Nothaushalt / Übergangswirtschaft Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 323-IX 1. Sachverhalt: Laut Winterdienstvertrag mit den Fremdunternehmern ist die Stadt Bad Münstereifel verpflichtet, den Unternehmern die entsprechenden Winterdienstgeräte zur Verfügung zu stellen. Wegen der Neuanschaffung eines Lkw`s eines der Fremdunternehmer ist es daher nötig, für das neubeschaffte Fahrzeug eine entsprechende Anbauplatte für den Schneepflug sowie die geforderte Beleuchtung des Fahrzeuges und einen entsprechenden Elektroantrieb für den Streuer (Einstellung der Streumenge usw.) zur Verfügung zu stellen. Die Bruttokosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 6.818,70 €. Die Deckung dieses Fehlbetrages erfolgt durch Verwendung nicht benötigter Mittel bei der Kostenstelle „Fremdwasserbeseitigung Delle“ 2. Rechtliche Würdigung Verpflichtung gem. § 3 des Winterdienstvertrages 3. Finanzielle Auswirkungen Aufstockung der Kostenstelle I 1134012 / 783100 (Winterdienstgeräte Bauhof) durch Verwendung nicht benötigter Mittel bei der Kostenstelle I 541100 / 785200 (Maßnahme „Fremdwasserbeseitigung Delle“) 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6.818,70 € bei der o.a.Kostenstelle wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.