Beschlussvorlage (Erlass einer Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung))

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 17.11.2017 Der Bürgermeister Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Amt / Abteilung: Soziale Angelegenheiten Az.: Asyl Ho. Vorlagennummer: VL-233/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Erlass einer Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) Sachdarstellung: Aufgrund einer neuen Kostenkalkulation im Bereich Asyl ist der Erlass einer neuen Unterbringungs- und Gebührensatzung erforderlich. Die neu erstellte Gebührenkalkulation orientiert sich an den Vorgaben des NordrheinWestälischen Städte- und Gemeindebundes. Die aus der Gebührenkalkulation resultierende Neufassung der Unterbringungs- und Gebührensatzung ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der Berechnung der Gebühren für Strom sind zwei Alternativen berechnet worden; diese sind der Satzung als Anlage 2 beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Die Gebühren wurden kostendeckend kalkuliert. Es entsteht keine Belastung des Gesamthaushaltes. Bei Entscheidung „Stromgebühren Variante 2“ werden voraussichtlich etwa 60.000 € aus der Gebühr eingenommen. Dagegen stehen Aufwendungen für Gebrauchsstrom in Höhe von 124.950 €, so dass die Differenz in Höhe von 64.950 € den allgemeinen Haushalt belasten würde. Beschlussvorschlag: Drucksache VL-233/2017 Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über eine Empfehlung an den Rat. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -