Beschlussvorlage (Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr einschließlich Kosten- und Gebührentarif ( Feuerwehrsatzung ))

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 316/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: Ordnungsamt Sachbearbeiter: Dagmar Wegner vom 22.11.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 08.12.2016 15.12.2016 Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr einschließlich Kostenund Gebührentarif ( Feuerwehrsatzung ) I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Zum 01.01.2016 ist das Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetz NordrheinWestfalen ( BHKG ) in Kraft getreten und hat das bisherige FSHG abgelöst. Deshalb ist es erforderlich, die Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nörvenich ( Feuerwehrsatzung ) den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen bzw. eine neue Satzung zu verabschieden. Die neue Satzung ist angelehnt an die mittlerweile herausgegebene Mustersatzung des Städteund Gemeindebundes. Hierdurch ergeben sich u.a. andere Abrechnungsmodalitäten gegenüber der alten Satzung. Insbesondere werden die Einsätze nun im 15 Minuten - Takt ( bisher 30 Minuten – Takt ) abgerechnet. Die bisherige Begrenzung auf eine Staffel entfällt ebenso, wie die Begrenzung auf ein Fahrzeug. Sobald die neue Satzung rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist, werden die Feuerwehreinsätze des Jahres 2016 abgerechnet. Im ersten Quartal des nächsten Jahres wird dem Rat sodann die Gesamtsumme der abgerechneten Einsatzkosten für das Jahr 2016 mitgeteilt. III: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feurwehr der Gemeinde Nörvenich in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.