Beschlussvorlage (Umsetzung des § 61 a Landeswassergesetz NRW; hier. Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.07.2010 - Der Bürgermeister Az: SW 21 Nr. der Ratsdrucksache: 270-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.07.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umsetzung des § 61 a Landeswassergesetz NRW; hier. Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Wald __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 270-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Aufgrund der Beratung im Fachausschuss wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag um die Absätze 2 und 3 ergänzt. 7. Beschlussvorschlag: Die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Bereich der Straßen „Finkenweg“ und Linnerijstraße“ gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser RD vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Ratsbeschlusses. Die Betriebsleitung wird in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke zur Dichtheitsprüfung und den damit verbundenen rechtlichen und technischen Fragen sowie den zwischenzeitlichen Erfahrungen umfänglich berichten. Die Betriebsleitung wird mit der Untersuchung beauftragt, ob nicht zukünftig anstelle von Einzelsatzungen die vorhandene Satzung durch Änderungssatzung um weitere Gebiete oder Straßen ergänzt werden kann und mithin die Fristveränderungen in einer zentralen Satzung geregelt werden.