Beschlussvorlage (1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nörvenich)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 325/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: Kämmerei Sachbearbeiter: Thomas Reimer vom 28.11.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 08.12.2016 15.12.2016 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nörvenich I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertragsseite. II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Zur Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Gemeinde Nörvenich unter anderem Abwassergebühren nach den Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der zurzeit gültigen Fassung. Die Kalkulation der getrennten Abwassergebühren für das Jahr 2017 ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Nach dieser Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich für die Schmutzwassergebühr 3,96 € / cbm sowie für die Niederschlagswassergebühr 0,69 € / qm. Die Abwassergebühren werden wie alle Benutzungsgebühren kostendeckend erhoben. Über- oder Unterdeckungen gehen nicht zu Lasten des Kernhaushaltes der Gemeinde Nörvenich. Unterdeckungen sind in den Folgejahren auszugleichen so wie Überdeckungen in den Folgejahren gebührenmildernd anzusetzen. Im Jahr 2015 wurden die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren aus diesem Grunde von 0,68 € auf 0,63 €/qm bzw. 3,70 € auf 3,60 € gesenkt. Da nun nur noch geringe Restmittel im Sonderposten für den Gebührenausgleich zur Verfügung stehen, welche schon zu den Jahresabschlussarbeiten für 2016 aufgezehrt sein könnten, schlägt die Verwaltung vor, die Gebührensätze ab dem 01.01.2017 auf das entsprechend der Kalkulation kostendeckende Maß anzuheben und wie folgt festzusetzen:   Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr 3,96 € / cbm, 0,69 € / qm. Vergleich Gebühren 2017 Veränderung gegenüber endgültigen Gebühren 2016 Schmutzwassergebühr 3,96 €/cbm +0,36 € Niederschlagswassergebühr 0,69 €/qm +0,06 € Die notwendigen Modifizierungen sind in der als Anlage beigefügten 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung eingearbeitet. Da sich diese ausschließlich auf die Gebührensätze beziehen wurde auf die Erstellung einer Synopse verzichtet. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift. Die Mittel des Sonderpostens für den Gebührenausgleich werden weiterhin für den Gebührenhaushalt / kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung verwandt.