Beschlussvorlage (Erlass einer Entwässerungssatzung)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Na Vorlagennummer: VL-212/2017 Langerwehe, den 07.11.2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses; des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Erlass einer Entwässerungssatzung Sachdarstellung: Die derzeitige Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe datiert vom 14.03.2014. Durch die Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG), des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) und der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW), ist eine Überarbeitung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe erforderlich. Die als Anlage beigefügte Entwurfsfassung der Entwässerungssatzung basiert auf der Grundlage des Musters des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, welches mit dem Innenministerium NRW und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowie der KommunalAgentur NRW abgestimmt wurde. Die Änderungen zur Vorgängerversion sind farblich dargestellt. Gestrichene Stellen sind Rot markiert, geänderte und neu hinzugefügte blau. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Drucksache VL-212/2017 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe die Entwässerungssatzung in der beratenen Entwurfsfassung zu erlassen. Der Rat der Gemeinde Langerwehe erlässt die Entwässerungssatzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Bürgermeister (Göbbels)