Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 14.06.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi. Vorlagennummer: VL-145/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 02.02.2017 4/5 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Gewerbegebiet Am Steinchen" hier: Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 06.12.2016 sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Im Anschluss beschließt der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten,1. den Aufstellungsbeschluss vom 06.12.2016 um den Änderungsbereich 2 „Sondergebiet SO 2“ zu erweiternsowie2. die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB auf Grundlage der vorgestellten Planung durchzuführen. siehe TOP 27.04.2017 3/1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Ergänzung zu TOP 2/1 der Sondersitzung vom 14.03.2017 Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheit beschließt, der im Entwurfsplan vom 14.03.2017 beschlossenen Fläche M 4 weiter zu folgen und im nächsten Schritt den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorzulegen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden hat zwischenzeitlich stattgefunden. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Drucksache VL-145/2017 Seite - 2 - 27.04.2017 3/2 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 Umsiedlungsstandort für Pier; hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. hinsichtlich der während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen zu beschließen; (s. Anlage) 2. die 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 Umsiedlungsstandort für Pier gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Die öffentliche Bekanntmachung ist zwischenzeitlich erfolgt und die 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 damit rechtsverbindlich. 27.04.2017 3/3 2. Änderung des Bebauungsplanes D 4 Heistern; hier: Offenlagebeschluss gemäß § 13 (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes D 4 Heistern gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB. Die Offenlage wird derzeit vorbereitet. 27.04.2017 4 Ausbau der K 45 in Merode Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Abstimmung mit dem Kreis Düren läuft derzeit. 27.04.2017 5 Aus- und Umbau der K 23 in der Ortslage Hamich Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Bürgerinformation vorzubereiten und dazu einzuladen. Hierbei ist der maximale Durchschnittswert als Grundlage für die Erhebung von Beiträgen nach KAG zu benennen. Siehe TOP 27.04.2017 6/1 Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Bungalows als Doppelhaushälften hier: Schlich, Eifelstraße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen zur Verschiebung der Baukörper um 3,24 m nach hinten gem. § 36 BauGB zu erteilen, mit der Anregung, dass die Mauer zur Ortsbilderhaltung bestehen bleibt. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller mitgeteilt. 27.04.2017 6/2 Umbau des Einfamilienhauses mit Aufstockung des Anbaus Hamicher Höfchen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB auf Umbau des Einfamilienhauses mit Aufstockung des eingeschossigen Anbaus nicht zu erteilen. Die Versagung des Einvernehmens wurde dem Kreis Düren mitgeteilt. Drucksache VL-145/2017 Seite - 3 - 27.04.2017 6/3 Bauantrag zum Neubau eines Dreifamilienwohnhauses Gemarkung Luchem, Mittelstraße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben gem. § 36 BauGB zu erteilen. Die Erteilung des Einvernehmens wurde dem Kreis Düren mitgeteilt. 27.04.2017 6/4 Bauantrag zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit Technikeinheit, Am Parir 16a. hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans E3 Gewerbegebiet. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans E3 Gewerbegebiet gem. § 31 (2) BauGB zuzustimmen. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde dem Kreis Düren mitgeteilt. 27.04.2017 8 Beleuchtung in Merode Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt mit dem Antragsteller abschließend zu klären. Der Sachverhalt wird in Kürze mit dem Antragsteller geklärt. Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder)