Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-155/2017 Langerwehe, den 29.06.2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 16.02.2017 8 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Rat beschließt, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) nebst Begründung und sonstigen Anlagen. Die Bezirksregierung hat die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 19. Juni 2017 genehmigt. Die Genehmigung wird kurzfristig öffentlich bekannt gemacht, sodass die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft treten kann. 30.03.2017 3 Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen Der Rat der Gemeinde Langerwehe nimmt die zwei Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW zur Kenntnis und beschließt, die beiden Einwendungen zurückzuweisen. Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt a) die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungsund Beschlussergebnisse. Die Haushaltssatzung 2017 wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Drucksache VL-155/2017 Seite - 2 - 11.05.2017 12 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 Umsiedlungsstandort für Pier; hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Rat beschließt, 1. hinsichtlich der während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen zu beschließen; (s. Anlage), 2. die 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 Umsiedlungsstandort für Pier gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes E 6 ist durch öffentlicher Bekanntmachung am 10.06.2017 rechtsverbindlich geworden. 11.05.2017 13 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Gemeinde Langerwehe Auf der Grundlage des Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.04.2016 stellt der Rat der Gemeinde Langerwehe den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2014 fest. Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 3.494.740,09 € durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu decken. Der Rat beschließt, dem Bürgermeister gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen. Der Jahresabschluss 2014 wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Der Bürgermeister (Göbbels)