Beschlussvorlage (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: Luchem, Burgstraße ehemaliger Festplatz)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 12.06.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi. Vorlagennummer: VL-140/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: Luchem, Burgstraße ehemaliger Festplatz Sachdarstellung: Die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH (EGL) beabsichtigt die Erschließung von 6 Baugrundstücken auf der ehemaligen Festwiese nördlich der Burgstraße zwischen Mittelstraße und Brückenstraße im Ortsteil Luchem. Zur Sicherung der inneren Erschließung und der geordneten städtebaulichen Entwicklung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Das Plangebiet umfasst die in der Planskizze dargestellte Fläche in der Gemarkung Luchem, Flur 7, Flurstück 446. Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung bzw. der Nachverdichtung von Flächen (hier: nach § 34 BauGB nicht zulässige Hinterlandbebauung) und unterschreitet die in § 13a (1) Nr. 1 BauGB festgeschriebene zulässige Grundfläche des Plangebietes. Ebenfalls ist die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter nicht ersichtlich. Folglich kann das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB „Bebauungspläne der Innentwicklung“ durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. Gemäß § 13 (2) BauGB kann im vereinfachten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) abgesehen (…) und wahlweise die Auslegung nach § 3 (2) BauGB durchgeführt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gleichzeitig über die Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB informiert. Drucksache VL-140/2017 Seite - 2 - Aus diesem Grund ist die Verwaltung zu beauftragen, die Offenlage für den Bebauungsplan B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ durchzuführen. Als Anlage beigefügt sind der Antrag, das städtebauliche Konzept sowie ein Abgrenzungsplan. Finanzielle Auswirkungen: Die EGL zahlt die Kosten des Bauleitplanverfahrens. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie, 2. die Offenlegung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB. Der Bürgermeister (Göbbels)