Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-223/2017 Langerwehe, den 13.11.2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.06.2017 4/3 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hier: Luchem, Burgstraße ehemaliger Festplatz Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie, 2. die Offenlegung des Bebauungsplanes B 4 Luchem, „An der Burgstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB. siehe TOP 29.06.2017 6 Abgrenzung eines Teilbereiches der Fahrbahn in der Straße " Rymelsberg" als Gehweg Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Abgrenzung der Fahrbahn am Rymelsberg als Gehweg herzustellen. Die Maßnahme ist zwischenzeitlich fertiggestellt. 21.09.2017 7 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Luchemer Straße in Höhe der Kita St. Martin, Pochmühlenweg und Frenzer Weg Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausweisung der Zone 30 auf der gesamten Luchemer Straße beim Kreis Düren zu beantragen. Der Antrag wurde am 24.10.2017 an das Straßenverkehrsamt gestellt. Eine Antwort liegt noch nicht vor. 21.09.2017 5/2 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Stellplätzen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB aus den dargelegten Gründen nicht zu erteilen. Nachdem dem Kreis Düren die Versagung des Einvernehmens mitgeteilt worden ist, hat der Bauherr zwischenzeitlich die Bauvorlagen entsprechend der genehmigten Bauvoranfrage geändert. Die Voraussetzungen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens liegen somit vor. Drucksache VL-223/2017 Seite - 2 - 21.09.2017 5/3 Errichtung eines 2. Extruderturmes hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes F 13 "Fa. Schoeller“ Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 (2) BauGB bezüglich der Überschreitung der festgesetzten Firsthöhe auf 19 m für den geplanten 2. Extruderturm zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen zu der Befreiung wurde zwischenzeitlich erteilt. 21.09.2017 5/4 Antrag auf Ablösung eines Stellplatzes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass Einvernehmen nach § 51 (5) BauO zum Verzicht auf die Herstellung des notwendigen Stellplatzes zu erteilen, wenn der Antragsteller den nach § 2 der Stellplatzsatzung vorgesehenen Ablösebetrag in Höhe von 2.280,00 € an die Gemeinde zahlt. Nach Eingang des Betrages bei der Gemeindekasse ist die Baugenehmigungsbehörde entsprechend zu unterrichten. Der Ablösebetrag ist zwischenzeitlich eingegangen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 21.09.2017 6/1 Bebauungsplan D 11 Heistern "Auf der Heide" hier: Beschluss zur Aufstellung sowie Offenlage gemäß §§ 13 b i. V. m. 3 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes D 11 Heistern „Auf der Heide“ im Verfahren nach § 13 b BauGB i. V. m. § 2 (1) BauGB,2. die Offenlage des Bebauungsplanes D 11 Heistern „Auf der Heide“ gemäß § 13 b i. V. m. § 3 (2) BauGB. Die Offenlage wurde in der Zeit vom 16.10.2017 bis einschließlich 20.11.2017 durchgeführt. 21.09.2017 6/2 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 Gewerbegebiet Am Steinchen hier: Beratung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbescluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Ausschuss stimmt über alle eingegangenen Anregungen und Bedenken einzeln ab und empfiehlt dem Rat, 1. die während der Beteiligungen nach §§ 3 (1 und 2), 4 (1 und 2) BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen zu beschließen sowie;2. die 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 Gewerbegebiet Am Steinchen gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Gewerbegebiet Am Steinchen" ist mittlerweile rechtsverbindlich. Drucksache VL-223/2017 Seite - 3 - 21.09.2017 8 Einbau einer Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Hauptstraße / FranzSchain-Straße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, im Einmündungsbereich der Hauptstraße /FranzSchain-Straße die vorgeschlagene Verkehrsinsel zu installieren. Der Einbau erfolgt in Kürze. 21.09.2017 9 Instandsetzung von Wirtschaftswegen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung bei einem Ing.Büro ein Angebot zur Bewertung der Wirtschaftswege anzufordern und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Prioritätenliste mit den geforderten Aussagen vorzulegen. vorzulegen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine finanzielle Beteiligung Dritter rechtlich klären zu lassen. siehe TOP Der Bürgermeister (Göbbels)