Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich; hier: Tausch von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 238/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: 60.1 Sachbearbeiter: Elke Niederklapfer vom 28.04.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 12.05.2016 02.06.2016 Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich; hier: Tausch von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt derzeit nicht den Etat II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Die Firma RWE hat der Gemeinde Nörvenich davon berichtet, dass man als Eigentümer von Flur 26, Flurstück 18, beabsichtigt, eine Teilfläche von rund 1,6 ha des insgesamt 4,1769 ha großen Flurstücks als Ausgleichsfläche zu nutzen und hochwertig zu bepflanzen. Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Mit Durchführung dieser Maßnahme würde die in Nörvenich an dieser Stelle noch vorhandene Wohnbaureservefläche von ca. 22,3 ha folglich um 1,6 ha kleiner. Augenscheinlich werden dadurch keine Entwicklungsperspektiven für den Hauptort verbaut, da die verbleibende Restfläche noch so groß ist, dass auf einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren gesehen, Engpässe nur dann zu erwarten wären, wenn Landeigentümer das Land gar nicht oder nicht zu marktgerechten Konditionen für die Nutzung als Wohnbaufläche verkaufen würden. Die 1,6 ha „frei werdende“ Wohnbaufläche könnten von der Gemeinde aber an anderer Stelle genutzt werden, um Grundstücke welche sich im Gemeindebesitz befinden, heute aber im Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche dargestellt sind (Sonderflächen, landwirtschaftliche Flächen usw.) neu als Wohnbaufläche zu überplanen. Die zuständigen Dezernate 32 und 33 der Bezirksregierung Köln haben in einer mündlichen Auskunft bisher erklärt, dass derzeit eher keine zusätzlichen Wohnbauflächen genehmigt würden, man einem 1:1-Tausch von bereits existierenden Wohnbauflächen an einen anderen Standort aber offen gegenüber stehe. Dennoch bedarf jede einzelne Fläche einer Einzelfallbetrachtung, da sich nicht jede Fläche als potentielle neue Wohnbaufläche eignet. Darüber hinaus hat sich zwischenzeitlich ergeben, dass von der in Rath ausgewiesenen Wohnbaufläche, angrenzend an die Bebauung „An der Marienkapelle“, eine ca. 3.300 m² große Fläche nicht für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt wird, sodass sich auch hier die zu entwickelnde Fläche auf 0,87 ha verringert. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt von den Plänen der Firma RWE und der sich aus der Einschätzung der Bezirksregierung hinsichtlich möglicher neuer Wohnbauflächen bzw. der Verlegung von Wohnbauflächen (Änderung des Flächennutzungsplanes) resultierenden Chancen für die Gemeindeentwicklung Kenntnis. Darüber hinaus nimmt der Rat der Gemeinde Nörvenich von der Entwicklung der Wohnbauflächen im Ortsteil Rath Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Flächen, die trotz der Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde Nörvenich nicht der Wohnbebauung zugeführt werden, nach Zustimmung durch die Bezirksregierung Köln entsprechend zu „Tauschen“. Im Rahmen der Überarbeitung / Änderung des Flächennutzungsplanes sind diese Flächen den Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.